Der Waldgang

Rechtsanwalt Markus Haintz auf X: „StA München II stellt Ermittlungsverfahren gegen Kulturstaatsminister Weimer und dessen Ehefrau ein Amtsträger haben in 🇩🇪 nichts zu befürchten. Sie können lügen, stehlen und Werbepartner betrügen, ohne von den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften behelligt zu werden.“ https://x.com/haintz_medialaw/status/2004931900201169038?s=46

Herrschaft, die sich vom Gemeinwillen löst, verliert die Grundlage, aus der Gehorsam legitim erwächst. In der Tradition von Jean-Jacques Rousseau ist politische Bindung nur dort gerechtfertigt, wo Macht Ausdruck demokratischer Selbstbindung ist. Wird Herrschaft hingegen exekutiv ausgeübt, ohne parlamentarische Rückbindung, ohne effektiven Rechtsschutz und ohne reale Mitwirkungsmöglichkeiten der Betroffenen, verwandelt sie sich von legitimem Recht in bloße Machtausübung. Gehorsam ist in einem freiheitlichen Gemeinwesen keine naturgegebene Pflicht, sondern das Ergebnis legitimer Ordnung. Entfällt diese Legitimation strukturell, endet auch der Anspruch auf Gefolgschaft. Der Bürger ist dann nicht mehr Adressat gemeinsamen Rechts, sondern Objekt exekutiver Verfügung. Der Rechtsstaat kennt für diesen Fall keine blinde Unterwerfung, sondern den letzten Schutzmechanismus: das Recht auf Widerstand. Gemeint ist kein Umsturz, sondern öffentlicher, ziviler und rechtlicher Widerstand gegen eine Herrschaft, die sich vom Gemeinwillen entkoppelt hat. Abonniert auch gerne unseren Kanal: https://t. me/WaldgangAlbdruck

So geht Totalitarismus. Danke an Florian Warweg! https://x.com/fwarweg/status/2001917297666236896

RUSSLAND-SANKTIONEN GEGEN EINZELPERSONEN: DIE RÜCKKEHR DER REICHSACHT Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1) Mit einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat hat das alles nicht mehr das Geringste zu tun. Und zwar völlig egal wie man das Handeln der sanktionierten Personen inhaltlich bewertet. Herzliche Grüße Ihr und Euer Martin Schwab

RUSSLAND-SANKTIONEN GEGEN EINZELPERSONEN: DIE RÜCKKEHR DER REICHSACHT Teil 1 Liebe Community, In jüngerer Zeit hat sich die Debatte um Russland-Sanktionen gegen Einzelpersonen verstärkt, nachdem die EU durch Beschluss (GASP) 2025/2572 die Sanktionen, die sie im Vorjahr durch Beschluss (GASP 2024/2643 sowie durch Verordnung (EU) 2024/2642 gegen Einzelpersonen (damals u.a. gegen Thomas Röper und Alina Lipp) verhängt hatte, nunmehr auf weitere Personen, u.a. auf den ehemaligen Schweizer Oberst Jacques Baud ausgeweitet hat. Ich habe hier bewusst die Rechtsgrundlagen benannt, weil sie wichtig sind für eine rechtliche Einordnung. Ich beschränke mich nachfolgend auf das Zitat der Vorschriften aus Beschluss (GASP) 2024/2643; in der begleitenden Durchführungsverordnung VO (EU) 2024/2642 sind diese Vorschriften inhaltsgleich abgebildet, wenngleich mit anderer Artikel- bzw. Absatzbezeichnung. Die Sanktionen, die in diesen Dokumenten gegen einzelne Organisationen, aber auch gegen einzelne Personen verhängt werden, sehen ein Einreise- und Durchreiseverbot (Art. 1 Beschluss [GASP] 2024/2643), das Einfrieren von Vermögenswerten (Art. 2 Abs. 1 Beschluss [GASP] 2024/2643) sowie das Verbot an jedermann, den sanktionierten Personen irgendwelche wirtschaftliche Ressourcen zukommen zu lassen (Art. 2 Abs. 2 Beschluss [GASP] 2024/2643) Das klingt zunächst danach, als habe die EU endgültig und unverrückbar beschlossen, die sanktionierten Personen verhungern zu lassen und ihnen auch anwaltlichen Beistand zu verwehren. Ganz so verhält es sich jedoch nicht. Ganz im Gegenteil kommt den EU-Mitgliedstaaten ein beträchtlicher Handlungsspielraum zu: Art. 3 Abs. 1 Buchstabe f) Beschluss (GASP) 2024/2643 erlaubt es den eigens dafür eingerichteten Agenturen der Mitgliedstaaten, die Deckung grundlegender Bedürfnisse der sanktionierten Personen zu unterstützen. Ich verstehe das so, dass die sanktionierten Personen berechtigt sind, bei der Agentur für Arbeit gemäß den Vorschriften des SGB II Bürgergeld zu beantragen. Art. 3 Abs. 2 Beschluss (GASP) 2024/2643 erlaubt es den Mitgliedstaaten, auch entsprechende Hilfen Dritter zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse zu genehmigen - allerdings "unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen". Konkreter wird hier Art. 2 Abs. 3 Beschluss (GASP) 2024/2643: Die Mitgliedstaaten können erlauben, dass den sanktionierten Personen Ressourcen bereitgestellt werden unter anderem für die "Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen" (Buchstabe a) und "für die Bezahlung angemessener Honorare und die Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen" (Buchstabe b). Auch das allerdings wieder nur unter den Mitgliedstaaten "angemessen erscheinenden Bedingungen". Ich habe war noch nicht so ganz verstanden, wie sich die Erlaubnisvorbehalte in Ar. 3 Abs. 2 und in Art. 2 Abs. 3 Beschluss (GASP) 2024/2643 zueinander verhalten - aber auf jeden Fall ist diese Erkenntnis wichtig: Am Ende liegt es in den Händen der nationalen Behörden, ob den sanktionierten Personen anwaltliche Hilfe zuteil wird und ob man jene Personen wenigstens nicht hungern und frieren lässt. Die Bundesregierung kann sich hier nicht hinter der EU verstecken! Wenn aber die Bundesregierung derartige Genehmigungen NICHT erteilt, kehrt in Gestalt der Russland-Sanktionen eine Rechtsfigur zurück, die im Mittelalter als Sanktionsinstrument eingesetzt wurde, die wir aber überwunden zu haben hofften: die Reichsacht. Danach konnte jemand, der sich der staatlichen Gerichtsbarkeit entzog, der bestimmte besonders schwere Verbrechen (z.B. Landfriedensbruch) begangen hatte oder der dem Kirchenbann verfallen war, für friedlos und rechtlos erklärt werden. Man durfte ihn straflos töten, und sein Vermögen verfiel. Zumindest was den Vermögensverfall anbelangt, haben uns die EU-Sanktionen gegen Russland die Reichsacht zurückgebracht. (weiter 👇 Teil 2)

#RichtigErinnern https://fixupx.com/FassungsloserP/status/2004625560174297186

Eine Initiative kritischer Wissenschaftler und Ärzte fordert ein sofortiges Moratorium für die neuartigen mRNA-Impfstoffe. Im Interview sprechen die Mediziner Matthias Schrappe und Erich Freisleben über offene Fragen bei der neuartigen mRNA-Impfung. et voilà ⤵️ ohne Paywall https://archive.is/20251226082816/https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-mrna-moratorium-impfschaden-freisleben-schrappe https://t.me/da_haben_wir_es

Es ist mit Worten nicht beschreibbar, was den Kindern hier in frühester Jugend angetan wird.... Verwirrung für das ganze Leben ... Zwei ganz entscheidende Sätze in diesem Ausschnitt, die mir den Schauder über den Rücken jagen: "Wir wissen nicht woher das kommt." "Das muss man ändern...." t.me/saraslightfight JETZT abonnieren und nichts mehr verpassen: https://t.me/EvaHermanOffiziell

‼️👉🔥 Interessante Informationen. "Dieser Krieg wird nicht einfach für Deutschland! (...) Wir Muslime haben nichts damit zu tun..." „Ich bin mal völlig gespannt darauf, wie Pistorius sich das vorstellt. Die Gruppe der 0-18Jährigen in Hamburg zB, besteht aus 53 Prozent Ausländern/Migrationshintergründigen und wir können sicherlich im Großteil von muslimisch ausgehen. Wer fährt dann unsere neuen Panzer?!“ https://x.com/FineFinchen123/status/2004250791427686471 JETZT abonnieren und nichts mehr verpassen: https://t.me/EvaHermanOffiziell

_ Wenn "Wohlstandsverblödung" ein Bild wäre... ➡️ t.me/GlobalPatriots 🦅 ➡️ t.me/GlobalPatriotMEMES 💣 ➡️ t.me/GlobalPatriotENGLISH🔥

Reul zu CDU-Zusammenarbeit mit der AfD: „Dann bin ich weg!“ NRW-Innenminister Herbert Reul kündigt an, die CDU zu verlassen, falls es zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen sollte. Hier klicken. 🤏

‼️🇩🇪 Verweigerern von Wehrdienst-Fragebogen drohen bis zu 1000 Euro Strafe – auch Polizeieinsatz möglich Im Zuge des neuen Wehrdienstgesetzes erhalten alle 18-jährigen Männer und Frauen ab Anfang 2026 einen Fragebogen. Den sollte man besser nicht ignorieren – denn das kann laut Verteidigungsministerium teuer werden. (…) 👉🏻 Frauen können, Männer müssen ihn ausfüllen. Kommen sie dieser Pflicht auch nach einer Erinnerung nicht nach, gilt das als Ordnungswidrigkeit, was ein Bußgeld nach sich ziehen kann. 👉🏻 Außerdem werden junge Männer wieder verpflichtet, zur Musterung zu erscheinen. Wenn sie einen entsprechenden Termin unentschuldigt versäumen, kann laut dem Ministeriumssprecher die Polizei eingeschaltet werden, um den Betreffenden »vorzuführen«. ➡️ Link zum Artikel

„Erlauben Sie ihnen die Einreise nach Deutschland“ – Dutzende Prominente fordern Regierung zu Aufnahme von Afghanen auf In einem öffentlichen Appell wenden sich mehr als fünfzig bekannte und weniger Prominente an die Bundesregierung und fordern sofortiges Handeln. Ihr Ziel: Alle Afghanen, denen bereits eine verbindliche Zusage zur Aufnahme erteilt wurde, sollen nach Deutschland geholt werden. Hier klicken. 🤏

"Seit dem Verschwinden des Ex-Tengelmann-Chefs im Jahr 2018 gibt es Mutmassungen zu seinem Schicksal. Laut Mark Epstein musste der Deutsche womöglich wie sein Bruder Jeffrey sterben, weil er zu viel wusste... Schon jetzt ist aber klar: Die Epstein-Files beinhalten auch Bezüge zu diversen Schweizer Persönlichkeiten – und könnten die Ermittlungen in einem der spektakulärsten Vermisstenfälle der neuen Zeit wieder ins Rollen bringen: Wie blue News berichtet, umfassen die neu veröffentlichten Dokumente auch Korrespondenz zwischen Mark Epstein, dem Bruder des berüchtigten Sexualstraftäters, und Schweizer Polizeibehörden. Darin geht es um das Verschwinden von Karl-Erivan Haub." https://www.20min.ch/story/karl-erivan-haub-in-zermatt-verschwundener-milliardaer-verbindung-mit-epstein-tod-103475810

"Das kann man sich nicht ausdenken: Google führt in seinen Quartalsberichten nun einen eigenen Posten mit der Bezeichnung „Bußgelder der Europäischen Kommission“. 10,5 Milliarden US-Dollar (Stand: 30. September). Die EU ist mittlerweile so stark reguliert, dass Geldstrafen zu den „normalen“ Ausgabenposten gehören. Was geschieht in Europa? Die EU hat sich verrannt" - Marc Friedrich.

Sean Hannity (Fox News) veröffentlicht im Februar 2025 ein Interview mit Josephine Ballon von HateAid. Zitat: „Free speech needs boundaries.“ – „Freie Meinungsäußerung braucht Grenzen.“ https://www.facebook.com/share/v/19YgJqFS8U/

Dr. Vosgerau kommentiert auf X: „Hervorragender, wichtiger Beitrag von @Pauline__Voss. Sie bringt auf den Punkt: Wer sich mit der Arbeit von HateAid genauer befasst, erkennt, dass die Organisation aus genau einem Grund die Gunst der Regierung genießt: Sie ermöglicht es den Mächtigen, den Kampf gegen Regierungskritiker als demokratischen Akt umzudeuten. Der größte Erfolg von HateAid besteht nicht in gewonnen Prozessen oder dem Abgreifen staatlicher Fördergelder. Ihr größter Erfolg ist die Umdeutung dessen, was Meinungsfreiheit bedeutet. Das Narrativ, das HateAid im Mainstream etabliert hat, besteht aus drei einfachen Regeln: - Zensur ist „Meinungsfreiheit“. - Meinungsfreiheit ohne Zensur ist „Hass“. - Das Ende der Zensur ist ein „Angriff auf die freie Rede“. Wir erkennen hier ein stets wiederkehrendes Muster, der "Verfassungsrevolution von oben", die wir seit ca. 15 Jahren erleben. Dabei wird die Verfassung nicht mit den entsprechenden Mehrheiten geändert, sondern von kleinen, aktivistischen Minderheiten umgedeutet und in ihr Gegenteil verkehrt. Diese Minderheiten werden jedoch vom Staat finanziert und vom ÖRR zu wohltätigen Autoritäten erklärt, ganz egal, wer regiert: Schröder (SPD), Merkel (CDU), Scholz (SPD), Merz (CDU) - die "NGOs" regieren immer, und sie bestimmen sogar, was – angeblich! – in der Verfassung steht. Weiteres Beispiel: die Störung oder gar Verhinderung/Vereitelung einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration ist eine Straftat (§ 21 Bundes-VersammlungsG). Dessenungeachtet wurden seit dem "Aufstand der Anständigen" (2000 ff.) zahllose Vereinigungen gegründet, organisiert und staatlich durchfinanziert (!), deren wichtigste Aufgabe es ist, politische Versammlungen und Demonstrationen mit oppositioneller Ausrichtung zu verhindern oder zu blockieren ("Wir sind mehr!", "XY bleibt bunt!"). Daß dies – völlig offensichtlich! – eine Straftat ist und die staatlich bezahlten Buntbleiber verhaftet und abgeführt werden müßten, wird hinweginterpretiert mit angeblich konkurrierender Grundrechtsausübung. Das ist Unsinn, wenn es explizit um Störung/Verhinderung geht (tut es immer). Nicht nur in Gießen wurde explizit als Ziel der Demonstrationen angeküdigt, die Gründung eines oppositionellen Jugendverbandes zu "verhindern". Daher hätten entsprechende Demonstrationen von Anfang an verboten werden müssen. Und, der Klassiker natürlich: die Öffnung der Grenzen und die Gestattung der Einreise für unklarer, nach Millionen zählenden Männerhaufen zumeist aus dem mittleren Osten, die über die "Balkanroute" in Ungarn aufgetaucht waren, im Jahr 2015/16 stand glasklar im Gegensatz zum Grundgesetz, zum Asylgesetz und zur Dublin-III-VO. Aber Kanzlerin, SPD, Grüne und ÖRR fanden irgendwie, es gäbe "europäische Werte", die das geltende Recht ausschalten würden. Noch im "Kanzlerduell" 2017 einigten sich Kanzlerin Merkel und SPD-Kandidat Schulz darauf, die Nichtanwendung des geltenden Rechts sei selbstverständlich richtig, weil die Asylbewerber nämlich "Menschen seien". Ach so! Man denkt ja an George Orwell, "Freiheit ist Sklaverei". Bei Orwell ist das ein Parteislogan. Bei uns heißt es: "winzige Minderheiten, die ansonsten arbeitslos wären, und die vom Staat für die Neuinterpretation des Grundgesetzes "gegen Rechts" bezahlt werden, haben herausgefunden, daß das Grundgesetz das und das gebietet! Und wer das bezweifelt, wird vom Innenministerium und vom Verfassungsschutz demnächst als Verfassungsfeind verfogt!" Und Millionen von stark überalterten Bundesbürgern 👴👵sitzen vor dem ÖRR 📺 und glauben so ziemlich alles🫠...“ https://x.com/ulrichvosgerau/status/2004517418668859525?s=46 NIUS auf X: „Wer sich mit der Arbeit von HateAid genauer befasst, erkennt, dass die Organisation aus genau einem Grund die Gunst der Regierung genießt: Sie ermöglicht es den Mächtigen, den Kampf gegen Regierungskritiker als demokratischen Akt umzudeuten.“ https://www.nius.de/politik/news/zensur-hateaid-meinungsfreiheit https://x.com/niusde_/status/2004285919340515444?s=46 Abonniert auch gerne unseren Kanal: https://t.me/WaldgangAlbdruck

Und wenn Strack-Zimmermann HateAid verteidigt, weiß man, dass man genauer auf HateAid schauen muss … 🫣😅 https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/hateaid-usa-sanktionen-marie-agnes-strack-zimmermann-eu

Zu HateAid findet man einige Beiträge in unserem Kanal. Zu Frau Ballon fällt uns dieses Bild ein: https://t.me/WaldgangAlbdruck/50058