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DIE ASTRA-ZENECA-SPRITZE VOR DEM BUNDESGERICHTSHOF Liebe Community, Morgen, also am 15.12.2025, um 11 Uhr verhandelt der VI- Zivilsenat des BGH die Revision einer Zahnärztin, die am 5.3.2021 eine COVID-Injektion erhielt, nämlich eine solche mit dem Stoff von Astra Zeneca. Wenige Tage später war sie auf dem rechten Ohr taub. Sie verklagt nunmehr den Hersteller, also Astra Zeneca, auf Schadensersatz. In den ersten beiden Instanzen (LG Mainz, OLG Koblenz) war die Klage abgewiesen worden. Das OLG Koblenz nahm im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis an und schenkte anderslautenden Gutachten kein Gehör: Bei den Zulassungsbehörden sei so exklusiver Sachverstand vereint, dass das Gericht allein daraus das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis ermitteln könne. Auch eine Haftung nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AMG komme nicht in Betracht, da die einschlägige Fachinformation, die Astra Zeneca herausgegeben hatte, nach dem damaligen Stand nicht fehlerhaft gewesen sei. Abgesehen davon sei auch nicht nachgewiesen, dass die Injektion kausal für den Hörverlust der Klägerin gewesen sei. Es lasse sich noch nicht einmal nachweisen, dass eine Astra-Zeneca-COVID-Spritze überhaupt geeignet sei, einen Hörverlust herbeizuführen. Die Entscheidung des OLG Koblenz fordert vor allem hinsichtlich der Ausführungen zum Nutzen-Risiko-Verhältnis Kritik heraus. Wenn das OLG die Nutzen-Risiko-Bewertung durch die Entscheidungsgremien der Zulassungsbehörden als eine Art vorweggenommenes Sachverständigengutachten behandelt, muss es mit dieser Bewertung ebenso verfahren, wie wenn sie durch ein streitfallbezogenes, also aus Anlass des konkreten Rechtsstreits eingeholtes Gutachten festgestellt worden wäre. In diesem Fall hätten die Parteien die Chance, Einwendungen gegen das Gutachten vorzutragen (§ 411 IV ZPO), und das Gericht hätte die Möglichkeit (§ 411 Abs. 3 ZPO) und auf Antrag einer Prozesspartei die Pflicht (§§ 402, 397 Abs. 2 ZPO) den Sachverständigen vor Gericht zu laden, um das Gutachten mündlich zu erläutern und Fragen der Prozessbeteiligten zu beantworten. Das ist der von der ZPO geforderte Standard des rechtlichen Gehörs beim streitfallbezogenen Gutachten. Hinter diesem Standard darf das Gericht auch bei einem "vorweggenommenen" Sachverständigengutachten in Gestalt einer behördlichen Risikobewertung nicht abweichen. Das OLG Koblenz hat unter anderem den Einwand zurückgewiesen, die Mitglieder der Entscheidungsgremien in den Zulassungsbehörden seien interessengebunden und nicht objektiv: Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sie alle Geld von der Pharmaindustrie annähmen, um eine rechtswidrige Zulassungsentscheidung auszusprechen. Damit zeigt das OLG einen deutlichen Mangel an Sensibilität gegenüber den Wirkungen institutioneller Interessenbindungen. Es mag sein, dass die Fachleute in den Entscheidungsgremien nicht der Versuchung unterliegen, gegen Geld vorsätzlich falsche Entscheidungen zu treffen (ich nenne das immer Kasse-gegen-Dokumente-Korruption). Aber das Problem liegt tiefer. Wirtschaftliche Verflechtungen mit der Pharmaindustrie schaffen bei den Fachleuten ein pharma-freundliches Vorverständnis, das sich dann unbemerkt in der Zulassungsentscheidung niederschlagen kann. Dieser Aspekt darf auch bei der rechtlichen Bewertung nicht ausgeblendet werden. Herzliche Grüße Ihr und Euer Martin Schwab Link zur Entscheidung des OLG Koblenz: https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/NJRE001588841 Link zur Pressemitteilung des BGH: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025202.html?nn=10690868

Künftige Attentäter dürfen nach Australien einreisen, ungeimpfte Tennisspieler nicht. Welche Konsequenzen das hat, hat man heute am #bondibeach in Sydney gesehen. X-Link

Die EU erpresst Belgien: Das Prinzip Mafia Die Europäische Union zwingt Belgien unter mafiösem Druck: „Unterstütze den 210-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine aus gefrorenen russischen Assets – oder ende isoliert wie Ungarn.“ Ein Beitrag von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia ℹ️ Unterstützen: geht hier oder über SO DONE abschalten.

Ungeist von Bielefeld Im Umgang mit der Störung einer Veranstaltung eines Lehrkollegen stellt sich der Prorektor der Universität Bielefeld ein Armutszeugnis für die demokratisch-rechtsstaatlichen Zustände und den Geist an Ihrer Universität aus. Ein Beitrag von Chris Moser, weiterlesen auf HAINTZmedia ℹ️ Unterstützen: geht hier oder über SO DONE abschalten.

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Shut up, @ SecGenNATO! Go to the front, first row.

Ich wiederhole mich: Flieht, ihr Narren! Die nicht gewählten „Herrscher“ Europas wollen und brauchen Krieg und Chaos, und die Völker Europas sind weitestgehend zu lethargisch und schwach, um sich dem entgegenzustellen. Wählen kann man auch aus dem Ausland und diesem System muss man das Geld und vor allem die Wehrkraft entziehen.

🔥Vielseitiger Eintopfofen für Krisenvorsorge und Freizeit Der emaillierte Eintopfofen ist eine vielseitige, mobile Kochmöglichkeit für den Einsatz zu Hause, im Garten oder unterwegs. Mit einem Fassungsvermögen von 15 Litern können Eintöpfe, Suppen, Glühwein oder Wasser für größere Gruppen unkompliziert zubereitet werden. Das Gerät lässt sich mit nahezu jedem Brennstoff betreiben: Stroh, Holz, Kohle, Rinde, Tannen- oder Kiefernzapfen sowie Torf. Die Feuertür erleichtert das Nachlegen, der herausziehbare Aschebehälter sorgt für einfache Reinigung. Der emaillierte Topf kann separat unter fließendem Wasser gereinigt werden, eine 9-Liter-Pfanne, ein 32,5 cm Grillrost und eine Edelstahl-Schöpfkelle gehören zum Lieferumfang. Für nur 69,00 € statt 119,00 €! Auch ein praktisches Weihnachtsgeschenk für alle, die unabhängig und flexibel kochen möchten. 🎄 Europaweit versandkostenfrei bestellbar

Viktor Orban: „Eine Brüsseler Diktatur hat sich durchgesetzt.“ Auf X schreibt Viktor Orban: „Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon. Am Mittag findet eine schriftliche Abstimmung statt, die der Union irreparablen Schaden zufügen wird. Gegenstand der Abstimmung sind die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, über die die EU-Mitgliedstaaten bisher alle sechs Monate abgestimmt und eine einstimmige Entscheidung getroffen haben. Mit dem heutigen Verfahren heben die Brüsseler mit einem Federstrich die Einstimmigkeitsregel auf, was eindeutig rechtswidrig ist. Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, und die europäischen Staats- und Regierungschefs stellen sich über die Regeln. Anstatt die Einhaltung der EU-Verträge zu gewährleisten, verstößt die Europäische Kommission systematisch gegen das europäische Recht. Sie tut dies, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, einen Krieg, der eindeutig nicht zu gewinnen ist. All dies geschieht am helllichten Tag, weniger als eine Woche vor der Sitzung des Europäischen Rates, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Union, in dem die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durch die Herrschaft der Bürokraten ersetzt. Mit anderen Worten: Eine Brüsseler Diktatur hat sich durchgesetzt. Ungarn protestiert gegen diese Entscheidung und wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die Rechtsordnung wiederherzustellen.“

Die EU raubt russisches Vermögen Das ist nicht nur rechtlich bedenklich. Ganz nebenbei wird es dem Rest der Welt eine Lehre sein, Geld nicht mehr in der EU zu parken. Viele Staaten und Wohlhabende werden ihr Geld schnellstmöglich aus der Eurozone abziehen, was dann auch den Euro beerdigt.

👀☄️ EU-Entscheidung zu russischen Vermögen - der Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit in der EU? ⁉️👀 Die EU hat am 11. Dezember 2025 beschlossen, eingefrorene russische Staatsvermögen (ca. 210 Mrd. €) dauerhaft zu blockieren. 📌 Das geschieht über Artikel 122 des EU-Vertrags (eine Art Notfallklausel), der Mehrheitsentscheidungen erlaubt und Vetos (z. B. von Ungarn, Belgien oder Slowakei) umgeht. Ziel: Diese Assets als Sicherheit für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen (bis zu 165–185 Mrd. € für 2026–2027). Die Ukraine müsste das Darlehen nur zurückzahlen, wenn Russland nach dem Krieg Reparationen leistet. 📌 Kritik: Ungarn spricht von Rechtsbruch und droht mit Klage vor dem EuGH. Belgien (wo der Großteil bei Euroclear liegt) hat Bedenken wegen Risiken. Russland nennt es "Diebstahl". 🆕 Dieser "Plan" unterstreicht die Eskalation der EU-Unterstützung für die Ukraine, birgt aber hohe Risiken für die EU-Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Er ist Teil einer breiteren Debatte über Sanktionen und Friedensverhandlungen (z. B. US-Friedensplan). Bisher gibt es keine Bestätigung einer tatsächlichen Ausrufung – es bleibt bislang noch bei der Planung. Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler

Kopp-Adventskalender 🎄 Entdecken Sie den digitalen Kopp-Adventskalender! 😍 Jeden Tag öffnet sich ein neues Türchen und enthüllt ein limitiertes Angebot, das nur an diesem Tag gültig ist. 👇Jetzt das heutige Türchen öffnen👇

Urteil beim LG Osnabrück: Demokratie ist es auch dann, „wenn die Mehrheit darüber bestimmt, Menschen in Siechtum und Tod zu führen. Auch kommunale Mandatsträger dürften nicht daran gehindert werden, sich an Körperverletzungen und Massenmord zu beteiligen. Es ist der Berufungskammer offensichtlich egal, Giftstoffe an die Bevölkerung zu verteilen, die im Jahr 2022 zu 68.000 Toten geführt haben, wenn sich Politiker genötigt fühlen.

Mitglieder von DieBasis wegen Nötigung verurteilt - Strafverteidiger sieht Demokratie in Gefahr Anfang 2022 hatten Angehörige der Partei DieBasis Osnabrücker Ratsmitglieder über die Gefahren der Corona-Impfung sowie über die Möglichkeit informiert, dass ihre Namen veröffentlicht werden könnten. 👉 Hier geht es zum Artikel von Patrick Reitler! ❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!

Die Weimer-Staatsaffäre ist heute mit einem Paukenschlag in Hessen eingeschlagen – CDU-Ministerpräsident Boris Rhein duckt sich feige weg! Interview mit Oppositionsführer Robert Lambrou (AfD). https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/die-weimer-staatsaffaere-mit-paukenschlag-in-hessen-eingeschlagen-mp-boris-rhein-duckt-sich-weg www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

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#StandHaft Statements zur Duldungspflicht Film auf YT: https://youtu.be/p2feQ5D5D8o Bürger in Uniform oder Uniform ohne Bürger? Die existentielle Bedrohung von Soldaten durch die Impfverpflichtung wird in dieser Film-Dokumentation durch Betroffene und Experten authentisch vermittelt und in den Kontext physischen und psychischen Erlebens gestellt. Informationen zum Film und zu Veranstaltungen: www.standhaft-film.com Die Arbeit der Filmemacherin #ChristianeMüller kann mit einer Spende unterstützt werden. paypal.me/StandHaftFilm Christiane Müller, die als zivile Mitarbeiterin Reisen der Verteidigungsministerin und des Generalinspekteurs im In- und Ausland filmisch begleitet hat, fühlt sich dem Schicksal der Einsatzkräfte bis heute verbunden. Mit ihren beiden Filmen möchte sie den Soldaten und ihrer schwerwiegenden Gewissensentscheidung, vor die sie durch die Duldungspflicht gestellt wurden, öffentliche Aufmerksamkeit geben und ihren Beitrag zur Aufarbeitung der Coronazeit leisten. @StandHaft_Der_Film

Dies ist ein Werbespot für eine SONDERAKTION zur SCHNELLEN EINBÜRGERUNG von AUSLÄNDERN MIT BEFRISTETER AUFENTHALTSGENEHMIGUNG (maximal 2 Jahre), die OHNE EINREISEKONTROLLE NACH PERÚ IMMIGRIERT SIND oder die ihnen gewährte AURENTHALTSDAUER ÜBERSCHRITTEN haben. ❗️Seit 2023 werden dafür keine Anträge mehr angenommen. Dank des besonderen Aufenthaltsstatus braucht man nur seinen (abgelaufenen) Aufenthaltsausweis (PPP oder CPP) mitzubringen und wenn man gerade kein Geld hat, übernimmt die Nationalbank im Rahmen der Migrationsregulierung die Bezahlung des unbefristeten Ausländerausweises. Es handelt sich um eine Aktion der Venezuelanischen Union in Pero im Rahmen des Projektes "Soziales Perú" im Progamm "Ohne Grenzen" und der 🇩🇪 Deutschen Entwicklungszusammenarbeit, co-finanziert durch die 🇪🇺 Europäische Union.

FDA untersucht mögliche Zusammenhänge zwischen COVID-Impfungen und Todesfällen bei Kindern Anlass ist ein internes Memo des neuen CBER-Direktors Vinay Prasad, das mögliche Zusammenhänge zwischen Impfungen und gemeldeten Todesfällen bei Kindern behauptet. Offizielle Falldaten liegen derzeit nicht vor – die Untersuchung soll nun Klarheit bringen. 👉 Hier geht es zum Artikel von Reinhard Werner! ❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!