Ken Jebsen - Aufklärung und Information
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Brandenburg: CDU rettet links-kommunistische Landesregierung💥
Der politische Wahnsinn in Deutschland erreicht Ausmaße, die man nur noch als pervers bezeichnen kann. Nicht nur, dass die Union mit ihrem Brandmauer-Wahn den inzwischen zigfach erklärten Wählerwillen nach einer Mitte-Rechts-Regierung systematisch ignoriert, sie fungiert nun sogar schon als Retter linker Landesregierungen. In Brandenburg will das BSW am heutigen Mittwoch im Landtag gegen die Reform des Staatsvertrags von ARD und ZDF stimmen, obwohl die Regierung, die sie gemeinsam mit der SPD bildet, ihn beschlossen hat. Die Kosten sollen gesenkt und Dutzende von Rundfunk- und Fernsehsendern abgeschafft werden. Alle anderen Bundesländer haben dem bereits zugestimmt. Bei einer Weigerung Brandenburgs könnte der neue Rundfunkstaatsvertrag nicht in Kraft treten. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht besteht jedoch darauf, dass ihre Partei dagegen stimmt. Sollte es soweit kommen, wäre die Koalition am Ende.
Doch das will nun ausgerechnet die CDU verhindern. Landes-Parteichef Jan Redmann verkündete, dass man für den Vertrag stimmen werde, weil man in für richtig hält. Damit wäre die Mehrheit für SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke gesichert. Vier BSW-Abweichler werden zuvor den Saal verlassen und BSW-Finanzminister Robert Crumbach wird für den Staatsvertrag stimmen. Damit ist das Gesetz gerettet und die Koalition gleich mit! Ausgerechnet hier will die CDU für ein Gesetz stimmen, weil sie es für richtig hält, während sie im Bundestag und in den Ländern zigfach gegen Vorschläge gestimmt hat, die sie ebenfalls für richtig hielt, die aber von der AfD kamen! Nun gibt sie sich in Brandenburg auch noch dazu her, eine links-linke Landesregierung zu retten.
Umgekehrt lässt sich jedoch auch die Linke nicht lumpen, wenn es darum geht, die Union zu retten. Weil Kanzler Friedrich Merz in der eigenen Fraktion höchstwahrscheinlich keine Mehrheit hat, die das Rentenpaket abnickt, die er mit der SPD ausgekungelt hat, bietet sich die Linke als Retter in der Not an: Sowohl Parteichefin Chefin Heidi Reichinnek als auch ihre Stellvertreterin Janine Wissler sollen eine Einwilligung in Betracht ziehen. Zwar fordert die Linke ein deutlich höheres Rentenniveau, angesichts einer drohenden Senkung ist man aber offenbar bereit, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Dann wäre Merz nicht auf die Stimmen der „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion angewiesen, die der Jungen Union nahesteht, die sich vehement gegen das Rentengesetz stemmt. Es ist nun also soweit, dass ein CDU-Kanzler zur Verabschiedung eines Gesetzes die Hilfe der SED-Nachfolgepartei in Anspruch nehmen könnte, um den Widerstand in der eigenen Fraktion zu neutralisieren und die Junge Union auszubooten. Die CDU paktiert wo immer möglich mit dem Linksblock, der sie hasst, um unter gar keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten zu müssen, mit denen sie in fast allen Politikfeldern übereinstimmt. Von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl dürften sämtliche Vorgänger von Merz angesichts dieser Zerstörung ihres Lebenswerks in ihren Gräbern rotieren.
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Karl Lauterbachs SPD hat dafür gesorgt, dass Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, um überleben zu können, dass hart arbeitende Bürger kaum noch Luft zum Atmen haben, weil das Korsett aus Steuern und Abgaben immer enger geschnürt wird und Dank illegaler Massenmigration die Sozialkassen leer sind. Nun stellt sich dieser skrupellose Typ hin und verurteilt die Folgen seiner eigenen Politik. Dabei glaubt er, dass die Wählerinnen und Wähler nicht begreifen, dass unter anderem die SPD die Schuld an den aktuellen Zuständen trägt.
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Grünen-Chef Banaszak fordert den Klassenkampf💥
Grünen-Chef Felix Banaszak hat in einem Interview mit der Zeit vor einer wachsenden „autoritären Verschiebung“ gewarnt. Viele Menschen erlebten eine zunehmende Polarisierung. Dieses Gefühl der Ohnmacht betreffe nicht nur seine Partei, sondern die gesamte politische Linke. Banaszak räumte ein, die Grünen hätten den Widerstand gegen ihre Klimapolitik falsch eingeschätzt. Viele Bürger empfänden die geforderten Veränderungen „als Entwertung ihrer Lebensweise“.
Das Zukunftsversprechen der Partei stoße auf eine Gesellschaft, die in den vergangenen Jahrzehnten schlechte Erfahrungen mit Wandel gemacht habe – „insbesondere im Osten“. Die Gegner ökologischer Politik hätten es geschafft, das Klima „zum Teil dieses Kulturkampfes“ zu machen. Unterstützer fossiler Geschäftsmodelle entfernten sich aus seiner Sicht zunehmend von der demokratischen Mitte und verbündeten sich „mit autoritären Kräften und antiliberalen Bewegungen“.
Für seine Partei zieht Banaszak daraus Konsequenzen. Unter den Folgen der Klimakrise litten vor allem die sozial Schwächeren, nicht die Verantwortlichen. „Für die Grünen bedeutet das: mehr Klassenkampf, weniger Kulturkampf“, sagte er. Es gehe darum, die sozialen Konfliktlinien stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Scharfe Worte fand der Grünen-Chef auch für den Zustand der öffentlichen Infrastruktur. Der Staat sei „nicht in der Lage, die einfachsten Versprechen zu halten“. Besonders die Deutsche Bahn nannte er als Beispiel: „Der Zustand der Bahn ist demokratiezersetzend.“
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Die Linkspartei ist der Meinung, dass das Erschleichen von Leistungen straffrei sein sollte. Keiner sollte einen Fahrschein lösen müssen, wenn er beispielsweise mit der S-Bahn fährt.
Nach der Logik könnte man auch auch einfach sein Auto volltanken und dann, ohne zu bezahlen, wegfahren. Mobilität soll schließlich gratis sein.
In ihrer Utopie denken die Linken wahrscheinlich, dass der Betrieb von öffentlichen Verkehrsmitteln nichts kostet und man daher auch niemanden zum Lösen eines Fahrscheins anhalten darf.
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US-Repräsentantenhaus erzwingt Freigabe der Epstein-Akten
Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, das Justizministerium zu verpflichten, alle nicht klassifizierten Dokumente im Zusammenhang mit dem verstorbenen Pädophilen Jeffrey Epstein freizugeben. Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump seinen Widerstand gegen den Plan aufgegeben und die Republikaner im Repräsentantenhaus dazu aufgerufen, die Initiative zu unterstützen.
Epstein, ein verurteilter Sexualstraftäter, wurde 2019 in einem Gefängnis in Manhattan tot aufgefunden, während er auf seinen Prozess wegen Menschenhandels wartete. Seine langjährigen Verbindungen zu wohlhabenden und einflussreichen Persönlichkeiten in den USA und darüber hinaus sorgen weiterhin für Kontroversen in Washington. Beide Parteien werfen sich gegenseitig vor, den Fall für politische Zwecke zu nutzen.
Die Resolution wurde mit 427:1 Stimmen verabschiedet, nachdem sie von 218 Abgeordneten des Repräsentantenhauses unterzeichnet worden war. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit von 219:214 Stimmen. Die Dokumente werden nun zur weiteren Prüfung an den Senat weitergeleitet. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner John Thune, lehnte es ab, sich zu den nächsten Schritten zu äußern. Die Resolution erlaubt es dem Justizministerium weiterhin, Materialien zurückzuhalten, die "eine aktive Bundesuntersuchung oder eine laufende Strafverfolgung gefährden könnten".
Am Montag hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social erklärt, dass "das House Oversight Committee alles haben kann, worauf es rechtlich Anspruch hat, I DON'T CARE!". Er behauptete auch, dass "wir nichts zu verbergen haben". Der Präsident hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gewehrt und die Demokraten beschuldigt, den Fall aufzubauschen, um die Öffentlichkeit von den wirklichen Problemen abzulenken und seiner Präsidentschaft zu schaden. In seinem Beitrag in den sozialen Medien bezeichnete er den Fall immer noch als "Epstein-Schwindel".
Trump versprach während seiner Wahlkampagne, die Epstein-Akten freizugeben, und unterzeichnete kurz nach seinem Amtsantritt eine entsprechende Verfügung. Seitdem haben US-Behörden mehrere Stapel von Akten über den in Ungnade gefallenen Finanzier freigegeben, darunter 20.000 Dokumente allein im November.
Wichtige Unterlagen - darunter Flugprotokolle, Kundennamen und Kontaktlisten - blieben jedoch unter Verschluss, was Spekulationen darüber anheizte, wer darin verwickelt sein könnte. Anfang des Monats veröffentlichten Demokraten eine E-Mail, in der Epstein behauptete, dass Trump "von den Mädchen wusste". Daraufhin ordnete Trump eine Untersuchung von Epsteins Beziehungen zu prominenten Demokraten, darunter Bill Clinton, an.
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Auf Bundeswehrgelände: AfD-Kranz im „Wald der Erinnerung“ in den Müll geworfen💥
Anlässlich des Volkstrauertages legte der AfD-Kreisverband Potsdam-Mittelmark einen Kranz im Wald der Erinnerung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee nieder. Am Tag darauf wurde dieser Kranz in einem Müllcontainer gefunden.
Zugang zu diesem Gelände haben ausschließlich Bundeswehrangehörige oder offiziell angemeldete Besuchergruppen. Jeder Besuch ist höchstoffiziell und wird protokolliert. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass Bundeswehrangehörige den Vorfall mitbekommen haben – oder im schlimmsten Fall selbst dafür verantwortlich sind.
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Die Abkürzung MSM steht für Methyl Sulfonyl Methan. Es ist eine organische Form des Schwefels, welche in der Natur und in kleinen Mengen in unserer Nahrung vorkommt. MSM befindet sich in vielen Bereichen unseres Körpers wie in der Haut, den Knochen und den Muskeln. Zudem spielt es eine wichtige Rolle bei der Bildung von Aminosäuren im menschlichen Organismus.
Die Einnahme von MSM hemmt und beseitigt Entzündungen sowie Gelenkbeschwerden. Es stärkt das Immunsystem und entgiftet den Körper. Da MSM die Blut-Hirn-Schranke überwinden kann, schließt die entgiftende Wirkung auch das Gehirn ein. Des Weiteren eignet sich MSM zur Behandlung von Magen-Darm-Problemen und Arthritis.
Um die umfangreichen gesundheitlichen Wirkungen von MSM erzielen zu können, bedarf es einer täglichen Zufuhr von mindestens 1500 mg, was über die normale Nahrungszufuhr nahezu unmöglich ist.
MSM in Premiumqualität: https://t1p.de/axhg8
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Da kommt doch richtig Weihnachtsstimmung auf, wenn man Weihnachtsmärkte zu Hochsicherheitszonen hochrüsten muss, damit man als Besucher nicht von Islamisten totgefahren wird, oder?
Es ist schon mehr als zynisch, über Jahre hinweg eine Politik zu machen und sogar weiter zu fördern und zu fordern , die diese Szenarien erst aufkommen ließ. Und sich dann damit zu brüsten, wieviel Steuergeld des arbeitenden Bürgers nun in unsere Sicherheit gesteckt werden soll, damit wir nicht an den Folgen der hausgemachten Ideologie umkommen sollen.
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Nach Sabotageakt: Polnischer Generalstab meldet Vorbereitung eines Angriffs auf das Land
Auf Polen wird mutmaßlich ein bewaffneter Angriff vorbereitet. Dies behauptete der Chef des Generalstabs der polnischen Streitkräfte, General Wiesław Kukula. Im Radiosender Jedynka wurde der General gebeten, die Äußerungen des Pentagon-Chefs Peter Hegseth zu kommentieren, wonach sich die Welt in einer ähnlichen Situation wie 1939 und 1981 befinde. Kukula antwortete: "Das ist ein sehr guter Vergleich, denn heute hängt alles von unserer Position ab, davon, ob wir den Gegner zurückhalten können oder ihn im Gegenteil zur Aggression provozieren."
Anschließend wurde der General gefragt, was es mit der Reihe von Cyberangriffen und Sabotageakten auf sich habe, von denen die Behörden berichten. Kukula äußerte sich wie folgt: "Der Gegner hat mit den Vorbereitungen für einen Krieg begonnen. Er schafft hier eine bestimmte Situation, deren Ziel es ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung und in wichtige Institutionen wie die Streitkräfte und die Polizei zu untergraben und Bedingungen zu schaffen, die eine potenzielle Aggression auf polnischem Gebiet begünstigen."
Die Eisenbahnstrecke Warschau-Lublin, die in Richtung Ukraine führt, wurde am 17. November zum zweiten Mal innerhalb eines Tages beschädigt. Der polnische Premierminister Donald Tusk erklärte, dass die Zerstörung eines Teils der Eisenbahnstrecke auf dieser Linie das Ergebnis einer Sabotageaktion sei. Er präzisierte, dass die Strecke für die Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine von entscheidender Bedeutung sei, und versprach, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das polnische Innenministerium bestätigte jedoch zunächst nicht die Berichte über einen Sprengsatz, der auf der Eisenbahnstrecke angebracht worden sein soll.
Im Oktober gab Tusk bekannt, dass acht Personen, die der Vorbereitung von Sabotageakten verdächtigt werden, im Land festgenommen worden seien. Dies ist nicht der erste Fall dieser Art – zuvor hatten die polnischen Behörden wiederholt erklärt, Sabotageakte verhindert zu haben, die ihrer Aussage nach "im Auftrag ausländischer Geheimdienste" vorbereitet worden seien. Insbesondere im August beschuldigte Tusks Regierung Russland direkt, Bürger der Ukraine und Weißrusslands für Sabotageakte auf polnischem Territorium rekrutiert zu haben. Die russische Seite wies diese Vorwürfe zurück.
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Bahn setzt buntes Statement gegen Deutschlandfahnen🤡
Eigentlich sollte die vollständig staatlich kontrollierte Deutsche Bahn dringend andere Sorgen haben: kaputte Züge, unpünktliche Verbindungen, ständiger Ärger mit bestimmten „Fahrgästen“ die für andere Passanten mehrfach tödlich endeten, ein marodes Schienennetz und Milliardenverluste. Doch statt sich auf das zu konzentrieren, wofür sie bezahlt wird, widmet sich das staatlich subventionierte Unternehmen nun lieber politisch-moralischer Symbolarbeit. Ein besonders perfides Beispiel ist der Bahnhof Bützow. Am Bahnhof wurde ein Zusatzschild über dem Stadtnamen mit dem Schriftzug „Bunt sind wir stärker“ angebracht. In einer Presseaussendung teilt uns die Deutsche Bahn dann die Beweggründe mit: AfD- und Deutschlandflaggen, die seit Monaten auf dem Dach des Gebäudes wehen und laut der Staatstrompete NDR „für Spannungen sorgen“.
Das die beiden Flaggen nicht einfach – wie im besten Deutschland ever mittlerweile üblich – einfach abgehängt werden können, hängt mit der Tatsache zusammen, dass das Bahnhofsgebäude sich seit mehreren Jahren in Privatbesitz. „Seit Monaten werden Reisende am Bahnhof Bützow zuerst von den auf dem Dach wehenden Flaggen begrüßt. Die Partei hatte im Sommer außerdem ein provokantes Video dazu gepostet, in dem ein AfD-Mitglied auf dem Dach des Bahnhofs steht. Zu lesen war dort, Bützow sei „erobert“, jammert der NDR in einem Artikel. Der parteilose Bützower Bürgermeister, Christian Grüschow darf auch zu Wort kommen , der diese „politische Vereinnahmung natürlich kategorisch ablehnt. Aber leider leider auch er hat keine Handhabe habe.
Nun aber – man hört den NDR regelrecht aufatmen – setzte die Bahn nach Unternehmensangaben „ein Zeichen“, pflastert auf den Bützower Bahnhof die Flagge der links-woke Regenbogenideologie und spult trotzig die üblichen Worthülsen ab. Ein Sprecher der Deutschen Bahn trötet: „Weil wir ein weltoffenes, internationales und diverses Unternehmen und stolz auf unsere bunte Belegschaft sind, setzen wir bewusst auf Vielfalt. Wir sind Gastgeber für Menschen jedweder Herkunft, sexueller Orientierung und Religion, jedweden Geschlechts und Alters".
Maximal bedauere man es bei der Deutsche Bahn, ebenfalls „keine direkte“ Handhabe über die Flaggen auf dem Empfangsgebäude mehr habe. Auch Gespräche zwischen dem Eigner, dem Bürgermeister und der Stadtpräsidentin hatten in der Vergangenheit keine Einigung gebracht. Aber die Stadt und die Bahn habe ja Unterstützung unter anderem in Form von „Demonstrationen“ erhalten.
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01:32
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Verfassungsrechtler: "Wir haben faktisch kein unabhängiges Bundesverfassungsgericht"💥
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler hat am 13. November im Kino Babylon in Berlin sein Buch "Angstpolitik" vorgestellt. Boehme-Neßler gilt als einer der prominentesten Kritiker der Politik der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Jahre der Corona-Krise.
Bei der Veranstaltung hat er unter anderem seine These dargelegt, dass das Bundesverfassungsgericht in Deutschland nur theoretisch unabhängig ist; in der Praxis sei es ein Instrument der politischen Machtausübung. Er kritisierte dabei die "Konstellation", in der die Richter des Verfassungsgerichts mit Regierungsmitgliedern "essen gehen".
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01:05
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Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Linkspartei gegen ihren eigenen Antrag gestimmt, weil die AfD dafür war🤡
Das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten, zeigt aber den Wahnsinn, der in dieser BRD abläuft, bestens auf.
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Macht Euch mal Gedanken ❗️❗️❗️❗️.mp45.15 MB
01:27
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Ein schwuler Politiker, der zu viel „queere Sichtbarkeit“ beklagt, wie @queer.de berichtet? Wenn man Harald Burkart, dem Chef der Jungen Union in Berlin zuhört, klingt das eigentlich nicht so.
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„Unsere durch Stress gekennzeichnete Leistungsgesellschaft fordert ihre Opfer, so erkranken immer mehr Menschen an Depressionen, Ängsten oder aber erleiden einen Burnout.“ So die offizielle Erklärung zur regelrecht explodierenden Anzahl an Depressionen, Ängsten oder Burnout innerhalb der Bevölkerung, die man so oder sehr ähnlich in Arztpraxen oder aus den Medien vernimmt – die leider aber nur die halbe Wahrheit darstellt. Heilungsentscheidend ist aber die fehlende Wahrheitshälfte, die Sie exklusiv in diesem Buch erfahren.
Dieses Buch greift auf Jahrzehnte lange Expertise unzähliger pharmaunabhängiger Koryphäen auf dem Gebiet der neurologischen Forschung zurück, so erfolgreiche komplementäre Ärzte ca. 40 Professoren und knapp 180 Doktoren), Naturheilmediziner, Molekularforscher, Biochemiker und Heilpraktiker, die den Hippokratischen Eid einzig zum Wohle der Patienten geschworen haben. Garantiert pharmafrei✅
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Weimers Unternehmen verkauft „Einfluss auf Entscheidungsträger“💥
Die Weimer Media Group verkauft beim Ludwig-Erhard-Gipfel hochpreisige Abendessen mit ministerialen Gästen, vertrauliche Gesprächsrunden und direkten Zugang zur Bundesregierung. Die Gewinne sollen weiterhin an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gehen. Die von Weimer mitgegründete Verlagsgruppe bewirbt ihre Kooperationspakete ganz offen mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ sowie „Premiumvernetzung“ am Tegernsee, berichtet Apollo News.
Für den Gipfel im April 2026 sind vier Bundesminister angekündigt: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). In Begleitemails wird zudem hervorgehoben, dass bei der exklusiven „Executive Night“ auch „die Minister“ anwesend seien. Das Spitzenpaket „Mont Blanc“ beinhaltet darüber hinaus eine „Besprechungs-Lounge für vertrauliche Gespräche“.
Die Preise der Pakete sind nach Berggipfeln gestaffelt. Das „Zugspitze“-Paket für 40.000 Euro bietet zehn Konferenztickets, Werbeleistungen und eine Panelteilnahme neben Regierungsmitgliedern. Das „Matterhorn“-Paket (60.000 Euro) und das „Mont Blanc“-Paket (80.000 Euro) erweitern den Zugang um exklusive Abendessen, persönliche Gesprächsmöglichkeiten und eine große Standpräsenz im Konferenzzentrum. Nach Informationen von Apollo News stellte der Cheforganisator des Gipfels in einem Verkaufsgespräch außerdem in Aussicht, dass auch Kanzler Friedrich Merz erscheinen werde. Man erwarte „die halbe Bundesregierung“.
Brisant ist der mögliche Interessenkonflikt: Zwar erklärte die Weimer Media Group vor Weimers Amtsantritt, er habe das Unternehmen „mit sofortiger Wirkung“ verlassen. Laut Handelsregister gehört ihm jedoch weiterhin die Hälfte der Firma – die andere Hälfte seiner Ehefrau. Gewinne aus Veranstaltungen wie dem Ludwig-Erhard-Gipfel sollen daher direkt an den Staatsminister geflossen sein. Die Bundesregierung erwähnte diese Eigentumsverhältnisse in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen nicht. Weimer selbst äußerte sich gegenüber Apollo News bislang nicht.
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Moskau sieht für die Beziehungen zu den USA ein "Fenster der Möglichkeiten"
Russland und die USA haben, so Moskaus Botschaft in Washington, dank der Opposition von Präsident Donald Trump zur liberalen globalistischen Agenda eine Chance, die Beziehungen zu normalisieren und eine neue Phase gefährlicher Konfrontation zu vermeiden.
In einer Erklärung am Sonntag feierte die Botschaft den 92. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den USA. Sie schrieb, die Entscheidung von Präsident Franklin D. Roosevelt, die UdSSR 1933 anzuerkennen, sei durch seine Anerkennung der neuen geopolitischen Wirklichkeit geprägt gewesen. Die Botschaft wies außerdem darauf hin, dass Moskau und Washington, auch wenn die Jahrzehnte Aufs und Abs in den Beziehungen zeigten, für ihre Differenzen "immer Lösungen gefunden haben", da die beiden Atommächte "ihre Verantwortung für das Schicksal des ganzen Planeten" erkannt hätten.
In der heutigen Umgebung, heißt es weiter, "hat sich ein Fenster der Möglichkeit für Russland und die Vereinigten Staaten geöffnet ... um die Beziehungen auf Grundlage von Prinzipien der Gleichheit, des Respekts vor den nationalen Interessen und nichtkonfrontativer Koexistenz zu normalisieren". Die Botschaft betont, dass dies "vor dem Hintergrund der Ablehnung des liberalen globalistischen Modells durch die Trump-Regierung" geschehe.
Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden sanken die Beziehungen zwischen den USA und Russland während des Ukraine-Konflikts auf ein Allzeittief, haben aber seit der Rückkehr von Trump ins Weiße Haus Zeichen der Verbesserung gezeigt. Der US-Staatschef sagte, er wolle die Feindseligkeiten beenden, und russische und US-Vertreter haben im Lauf dieses Jahres mehrere Gesprächsrunden abgehalten, darunter auch den Gipfel in Alaska zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Trump.
Auch wenn der Dialog noch keinen Durchbruch erzielt hat, lobte Moskau Washingtons Bereitschaft, zu vermitteln und die dem Konflikt zugrunde liegenden Ursachen mit einzubeziehen. Russische Vertreter haben zudem gesagt, der erneuerte Dialog schaffe Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft, trotz Washingtons Entscheidung, die russischen Ölfirmen Rosneft und Lukoil zu sanktionieren.
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Die Hälfte der Bürger im Westen hält die Demokratie für kaputt🔥
Etwa 45 Prozent der Einwohner westlicher Länder glauben, die Demokratie in ihren Ländern sei "kaputt", berichtete Politico unter Verweis auf eine Umfrage von Ipsos. Die Studie beruht auf einer Umfrage, die im September stattfand und 9.800 Wähler aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, Schweden, Kroatien, den Niederlanden und Polen einbezog. Nach dieser Umfrage ist in sieben der neun untersuchten Länder die Mehrheit unzufrieden damit, wie die Demokratie in ihrem Land funktioniert; Schweden und Polen waren die einzigen zwei Länder, in denen die meisten Befragten ihrem System der Selbstregierung vertrauten, so Politico am Freitag.
In Frankreich sagten 60 Prozent, dass sie mit der Situation unzufrieden seien, gefolgt von den USA mit 53 Prozent, Großbritannien mit 51 Prozent und Spanien (51 Prozent). Die Nordeuropäer sahen in Desinformation die größte Bedrohung für die Demokratie, mit 64 Prozent in Großbritannien, 67 Prozent in Schweden, 75 Prozent in den Niederlanden, 56 Prozent in Frankreich und 76 Prozent in Polen (dort gleichrangig mit "Mangel an Rechenschaft"), in Südeuropa und den USA lag Korruption an der Spitze, mit 63 Prozent in den USA, 73 Prozent in Spanien, 80 Prozent in Kroatien und 47 Prozent in Italien.
Im Hinblick auf den wichtigsten Lösungsansatz gehen die Länder weit auseinander. Die Befragten aus Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden sahen die wichtigste Maßnahme in der stärkeren Regulierung der sozialen Medien; in Schweden und Polen soll die Unabhängigkeit der Gerichte und des Justizsystems geschützt werden, in Italien sei es eine bessere politische Bildung in den Schulen, und in den USA, Spanien und Kroatien ein stärkeres juristisches Vorgehen gegen Korruption. Letzteres steht in Großbritannien, Schweden und Italien an zweiter Stelle.
Nur in Polen waren mit 44 Prozent beinahe gleich viele der Meinung, das aktuelle Wirtschaftssystem sorge für das Wohl eines jeden, während dagegen 47 Prozent meinten, es werde im Interesse der Reichen und Mächtigen verfälscht. In allen anderen Ländern betrug der Abstand zwischen den beiden Positionen mindestens 20 Prozent; am extremsten stellt es sich in Italien dar, wo 74 Prozent einen Vorteil für die Reichen sahen, und nur 12 Prozent meinten, die Wirtschaft ermögliche das Wohl eines jeden. Ähnlich waren auch die Werte auf die Frage, ob die Politik das Leben eines jeden verbessern wolle oder nur für die Reichen und Mächtigen arbeite: Nur in Schweden und den Niederlanden meinte die Mehrheit, dass die Politiker das Leben aller verbessern wollten, mit 46 respektive 42 Prozent. In Spanien waren beide Positionen nah beieinander, mit 35 und 38 Prozent, aber in den übrigen Ländern betrug der Abstand abermals mehr als 20 Prozent, mit einem Maximum in Kroatien, wo 71 Prozent erwiderten, die Politik gestalte nur für die Reichen und Mächtigen.
In Großbritannien und Kroatien erwiderten nur 23 Prozent auf die Frage, ob sie sich von ihrer Regierung effektiv vertreten fühlen, mit "Ja". Mit Ausnahme Schwedens macht sich in allen untersuchten Ländern eine deutliche Mehrheit Sorgen um die Gefahren für die Demokratie in den nächsten fünf Jahren.
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Bahnchefin Palla verspricht: Verspätungen bleiben
Rund die Hälfte aller Fernzüge haben in Deutschland Verspätung. Die Pünktlichkeit der Bahn lag im Fernverkehr im Oktober bei lediglich 51,5 Prozent. Hinzugefügt werden muss, dass die Bahn einen Zug erst bei einer verspäteten Einfahrt von mindestens sechs Minuten als verspätet wertet. Die von den Bahnkunden tatsächlich wahrgenommene Verspätung dürfte daher noch einmal deutlich über den von der Bahn gemachten Angaben liegen.
An der notorischen Verspätung wird sich auch nach dem Wechsel an der Bahn-Spitze erst einmal im Grundsatz nichts ändern. Zwar hat die neue Chefin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, angekündigt, die Pünktlichkeit erhöhen zu wollen, dem steht allerdings im Weg, dass die Bahn jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren wurde. "2025 werden wir insgesamt 26.000 Baustellen haben, das sind 5000 mehr als im letzten Jahr. Im kommenden Jahr werden es voraussichtlich über 28.000 sein. Das ist eine sehr große Belastung für das Schienennetz", sagte Palla der "Süddeutschen Zeitung".
Grund für die große Zahl an Baustellen, die das Netz belasten, sei die sich beschleunigende Alterung der Anlagen. Stellwerke, Schienen, Weichen und Oberleitungen sind in einem schlechteren Zustand als angenommen. "Das hatten wir in unseren Prognosen in dieser Dramatik bislang nicht abgebildet", sagte Palla. Diese Situation verhindere, dass eine schnelle Kehrtwende eingeleitet werden könne. "Und es wird erst mal nicht besser, so ehrlich müssen wir sein. 2026 geht es vor allem darum, die Pünktlichkeit zu stabilisieren und den Abwärtstrend zu stoppen", fügte sie hinzu.
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Eine Viertelmillion Euro für skurrile Sitzmöglichkeiten, die kein Mensch nutzt, hat die Stadt Eschwege veruntreut. Es ist wirklich unfassbar, wie verantwortungslos die Politik mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Bürger umgeht.
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"Im Prinzip sind wir pleite", sagt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Geiler Wahlkampf-Slogan😂
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