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Urteil zur Vielfalt in den Öffentlich-Rechtlichen schlägt weitere Wellen
Am 18. Dezember 2025 hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH BW) in Sachen ÖRR-Beitragspflicht die Berufung einer Klägerin gegen ein abschlägiges Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zugelassen (VGH 2 S 589/25). Es ging um die Frage, was gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden könne, wenn der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, strukturell verfehlt werde.
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via Tichys Einblick (author: Josef Kraus)
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Weihnachtsgruß aus dem Pentagon: Trump ließ Islamistenstellungen in Nigeria bombardieren
via Report24 (author: Heinz Steiner)
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Bewegende Köpfe Wladimir Lenin: Der erbarmungslose Umstürzler
Er wollte alles auf den Kopf stellen – und ließ dafür tausende Köpfe rollen. Doch die Einsicht, welche Folgen Wladimir Lenins Träume hatten, kam für ihn selbst zu spät. Teil 17 der JF-Serie „Bewegende Köpfe“.
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via JUNGE FREIHEIT (author: Rainer F. Schmidt)
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Deutscher Windradschrott in Tschechien: Der hohe Preis der grünen Bilanz
In Horní Heršpice, einem Industriegebiet im Brünner Stadtteil, läuft seit Donnerstag der Abtransport von deutschem Abfall an. Zurück in die Oberpfalz gehen zunächst 35 Tonnen gesundheitsschädlicher Carbonstaub, in großen Säcken vor Ort abgestellt. Nur ist das der kleine Teil. Insgesamt lagern in Brünn 317 Tonnen Müll aus Deutschland. Plastikteile, Laminat, Material aus der Demontage von Windrädern und Flugzeugen. Die Tschechen haben nicht irgendeinen Resthaufen gefunden, sondern ein industrielles Hinterlassenschaftsdepot.
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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
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Abschiebungen scheitern, Mörder bleiben: Das verschwiegene Risiko der deutschen Asylpolitik
via Report24 (author: Redaktion)
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„Für den Westen spielt die Menschenrechtssituation in Armenien keine große Rolle“
Pfarrer Peter Fuchs ist Geschäftsführer von Christian Solidarity International. Die Menschenrechtsorganisation ist auch an Krisenherden präsent, die in der öffentlichen Wahrnehmung unbeachtet bleiben. Tichys Einblick hat mit ihm über die Situation in Armenien gesprochen. Dem kleinen Land wurde kurzzeitig etwas größere Aufmerksamkeit zuteil, als Aserbaidschan 2023 die Region Berg-Karabach annektierte und die dort ansässigen Armenier vertrieb. Aber auch innenpolitisch ist die Lage heikel.
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via Tichys Einblick (author: Anna Diouf)
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Zeit der Festtage Wenn es von Balkonen blitzt und blinkt
Schwibbögen sind out, Herrnhuter Sterne sind in: Auch die Weihnachtsdekoration verändert sich. Doch stets geht es dabei um Licht.
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via JUNGE FREIHEIT (author: Paul Leonhard)
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Ist das Völkerrecht tot, oder liegt es nur im Koma?
Die Frage, die sich stellt, ist, ob nur noch jemand den Stecker ziehen muss, damit das Völkerrecht stirbt, weil es im Koma liegt, oder ob es bereits für tot erklärt werden kann. Und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Das Völkerrecht scheint nur für schwächere Staaten zu gelten, während mächtige Nationen es ignorieren können, ohne Konsequenzen. [...]
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via tkp.at (author: Jochen Mitschka)
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Indonesien: Moslems verwehren Christen Zugang zur Kirche
via Report24 (author: Heinz Steiner)
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Gratismut von ARD und Amtskirche Stuttgart: Jesus bei Christmette als höllische Schleimkreatur
via Report24 (author: Florian Machl)
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Auch in Belgien: Gefängnis-Überbelegung wegen ausländischer Straftäter
via Report24 (author: Heinz Steiner)
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Ursula von der Leyens Impfplan gegen unerwünschte Meinungen und Gedanken
„Stellen Sie sich Informationsmanipulation wie ein Virus vor. Anstatt eine Infektion zu behandeln, sobald sie sich festgesetzt hat – also das spätere Entlarven – ist es besser, zu impfen, sodass unser Körper vorab geschützt ist. Prebunking folgt demselben Ansatz. (…) Untersuchungen haben gezeigt, dass Prebunking erfolgreicher ist als Debunking. Kurz gesagt: Vorbeugung ist besser als Heilung.“ So spricht Ursula von der Leyen am 14. Mai 2024 beim Copenhagen Democracy Summit über das, was Bürger sagen, lesen und denken sollen.
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via Tichys Einblick (author: Sofia Taxidis)
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Deutschland in der Schuldenspirale
Weltweit stehen die Anleihenmärkte unter Druck. Die Zinsen steigen – ein Indikator, dass Investoren angesichts wachsender Staatsschulden rund um den Globus höhere Risikoprämien verlangen. Führende Ökonomien setzen den Anleihenmarkt damit unter massiven Refinanzierungsdruck: Die USA mit einer Staatsverschuldung von rund 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ebenso wie China, das die Marke von 100 Prozent inzwischen wohl überschritten hat.
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via Tichys Einblick (author: Thomas Kolbe)
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Videos zeigen Grenzchaos: Ukrainer reisten für Weihnachtsfeiern fröhlich nach Hause
via Report24 (author: Vanessa Renner)
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Filmbesprechung Der „Medicus“-Heiland kommt aus Isfahan
Medizin und Migration im finsteren Mittelalter sind der Webstoff von „Der Medicus II“. Dabei sieht es zunächst nicht nur im abgedunkelten Königsgemach sehr dunkel aus.
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via JUNGE FREIHEIT (author: Dietmar Mehrens)
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Warum Voltaires Candide für Steinmeier ein rechter Populist ist, „der Schurke schwamm glücklich ans Ufer, wohin auch Pangloss und Candide auf einer Planke getragen wurden.“
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via Tichys Einblick (author: Klaus-Rüdiger Mai)
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Deutsches Unternehmen Orangen, Ideale und ein Weltkrieg: Sinalco wird 120 Jahre alt
Vom Anti-Schnaps-Getränk zum globalen Klassiker: Was als moralischer Gegenentwurf zur „Branntweinpest“ begann, wurde mit Sinalco zur ersten deutschen Weltmarke der Limonaden – und mußte den Kampf gegen Coca-Cola sowie einen Weltkrieg überstehen. 120 Jahre später ist die Marke immer noch da.
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via JUNGE FREIHEIT (author: Ludger Bisping)
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Netanjahus neuer Ansatz zur Verwicklung von Trump in einen Krieg mit dem Iran
In den letzten Tagen hat die Trump-Regierung drei Tanker geentert oder beschlagnahmt, die entweder mit venezolanischem Öl beladen waren oder für Venezuela bestimmt waren (wie die Bella 1). Die – in Bezug auf die Rechtswidrigkeit – ungeheuerlichste Beschlagnahme betraf ein Schiff unter panamaischer Flagge, das sich im Besitz Chinas befand und Berichten zufolge für China [...]
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via tkp.at (author: Alastair Crooke)
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Nigeria: US-Militärschlag gegen islamistische Terroristen
Nach eigenen Angaben haben die USA mehrere Militärschläge gegen den den „Islamischen Staat“ (IS) in Sokoto im Nordwesten Nigerias ausgeführt.
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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
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