Polizisten für Aufklärung e.V.

Rechtsgespräch Bei unserem Rechtsgespräch im Bus sprechen Björn Lars Oberndorf, Polizeiwissenschaftler und Kriminologe mit Schwerpunkt Verfassungsrecht, Vorsitzender des Polizisten für Aufklärung e. V. und ich in Ribnitz-Damgarten darüber, was aus rechtlicher Sicht über das Verhalten des dortigen Gymnasialdirektors zu sagen ist, der eine 16-jährige Schülerin von der Polizei abführen liess, weil diese sich in den sozialen Medien positiv zur AfD und zu Deutschland als ihrer Heimat geäußert hatte. @RAStBChrisMoser

Schülerin wegen Schlumpf-Post aus Unterricht abgeführt - Gericht erklärt Vorgehen der Polizei für rechtswidrig - Apollo News https://apollo-news.net/schlerin-wegen-angeblich-rechtsextremer-beitrge-abgefhrt-gericht-erklrt-vorgehen-der-polizei-fr-rechtswidrig/

AfD kommt ins bayerische Extremisten-Verzeichnis | BR24 https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-kommt-ins-bayerische-extremisten-verzeichnis,Up2HUCd "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

❗️Kubicki auf X zum heutigen „Aktionstag“ der Strafverfolgungsbehörden❗️ „Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen. Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem mit den Worten rechtfertigt, dass viele Menschen „den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“ hätten, ist das eine politische Bankrotterklärung. Ein Innenminister, der den Unterschied zwischen schlechtem Benehmen und strafbarer Handlung ausgerechnet im hochsensiblen Bereich der Meinungsfreiheit derart verwischt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er die Werte unserer Verfassung wirklich noch schützt oder eher gefährdet.“ Dem ist nichts hinzuzufügen… https://x.com/kubickiwo/status/1937754271317209276?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g

Am Morgen kam es zu zahlreichen Razzien in ganz Deutschland – im Rahmen eines Aktionstages gegen „Hasspostings“. Der Verfassungsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler analysiert die Hintergründe der Aktion und warnt vor dem Versuch der Einschüchterung. https://apollo-news.net/razzia-welle-wegen-internet-posts-volker-boehme-nessler-im-gespraech/

Apollo News will die Hintergründe des Aktionstages gegen „Hass und Hetze“ im Netz beleuchten, wegen dem am Mittwoch bundesweit Razzien durchgeführt wurden. Wenn Sie von einer der Maßnahmen betroffen sind, melden Sie sich jetzt bei uns. https://apollo-news.net/sind-sie-von-razzien-im-rahmen-des-aktionstages-gegen-hass-im-netz-betroffen-melden-sie-sich-jetzt-bei-uns/

Bundesweit werden heute Morgen Wohnungen durchsucht, wegen Posts im Netz. Das Ganze dient keiner Ermittlung, sondern der Signalwirkung - also der Einschüchterung. Das ganze wird noch mit dem Begriff „Hass“ argumentiert. Es ist unsäglich, dass so etwas möglich sein kann. https://apollo-news.net/aktions-razzien-gegen-hass-im-netz-eine-durchgeknallte-einschuechterungsjustiz-im-kampf-gegen-die-meinungsfreiheit/

EIL: Bundesweit finden 170 Razzien wegen Politikerbeleidigung und mutmaßlicher Volksverhetzung im Internet statt. Federführend ist das Bundeskriminalamt. https://apollo-news.net/bundesweit-170-razzien-wegen-hass-und-hetze-im-internet/

Compact-Verbot aufgehoben - Joachim Steinhöfel mit der Blitz-Analyse - YouTube https://m.youtube.com/watch?v=t8W-rr4CqG4&pp=ygUZQ29tcGFjdCB2ZXJib3QgYXVmZ2Vob2Jlbg%3D%3D "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

Compact“-Verbot gekippt - JETZT spricht ELSÄSSER! - YouTube https://m.youtube.com/watch?v=CHfZiAp9Kkg&pp=ygUWQ29tcGFjdCB2ZXJib3QgZ2VraXBwdA%3D%3D "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

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Ein rechtswidriger Eingriff in die Pressefreiheit. Ein gescheitertes Experiment im Meinungskampf. Und eine Blamage für die alte Bundesregierung: Das Compact-Verbot ist vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig gescheitert. Warum das Urteil weit über den konkreten Fall hinausweist – mein neuer Kommentar. https://reitschuster.de/post/compact-verbot-gekippt-faesers-debakel-vor-gericht/

Rechtsextremes Magazin: Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf https://www.google.de/amp/s/www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/compact-magazin-urteil-aufhebung-verbot-gericht-100~amp.html "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

👆 Zur Information und Meinungsbildung. 👆 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

Grote nach Schlägerei im Stadtpark: "Zunehmende Gewaltbereitschaft" | ndr.de https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/grote-nach-schlaegerei-im-stadtpark-zunehmende-gewaltbereitschaft,stadtpark-112.html "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

Wir wünschen allen eine schöne Sommersonnenwende und ein schönes Wochenende! Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.

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Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Habeck Nun schaltet sich der Bundesrechnungshof in den Northvolt-Skandal ein und fällt ein vernichtendes Urteil über den ehemaligen Wirtschaftsminister. Es geht um hunderte Millionen Euro Steuergeld. Artikel lesen Verpassen Sie nichts auf unserem Telegram-Kanal

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