Polizisten für Aufklärung e.V.

Verfassungs- und dienstrechtlich interessante Aussage für den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz. Thüringens Verfassungsschutzchef findet Neutralitätspflicht bei AfD „höchst bedauerlich“ „Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer kritisiert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Bericht zur AfD nicht vor der Bundestagswahl am 23. Februar vorliegen will. Es sei „höchst bedauerlich“, dass sich das Bundesamt auf eine sogenannte Neutralitätspflicht berufe und eine „Mäßigung im Wahlkampf“ in den Vordergrund stelle, sagte Kramer am Montag im Deutschlandfunk.“ Quelle und ganzer Artikel: 👉 https://www.welt.de/politik/deutschland/article255109000/Stephan-Kramer-Thueringens-Verfassungsschutzchef-findet-Neutralitaetspflicht-bei-AfD-hoechst-bedauerlich.html 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

Parteitag der AfD kann nicht pünktlich starten „Bereits vor Beginn des AfD-Parteitags im sächsischen Riesa geht es heiß her. Zahlreiche Demonstranten halten am Morgen die Polizei auf Trab und verhindern einen pünktlichen Start. […]. Eine "Kleingruppe" blockiere die östliche Fahrbahn der B 169 südlich von Riesa […]. Laut einem dpa-Reporter verstellten Demonstranten in gelben Warnwesten eine Kreuzung an der Bundesstraße mit Sitzblockaden. Die Polizei begann mit der Auflösung und trug Demonstranten teilweise weg. [..]. Vereinzelt habe es Versuche gegeben, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. […]. Zum AfD-Parteitag werden in Riesa umfangreiche Proteste mit rund 10.000 Menschen erwartet. […]. Die Polizei rechnet auch mit gewaltbereiten Demonstranten und hat in der Stadt einen Kontrollbereich eingerichtet. […]. Mit einem Hubschrauber über dem Stadtgebiet werde der Einsatz geleitet […]. Die Polizei setzt auch Drohnen ein. Auch Wasserwerfer sind vor Ort. Die Polizei wird von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern unterstützt.“ Quelle und ganzer Artikel: 👉 https://web.de/magazine/politik/inland/parteitag-afd-puenktlich-starten-40544896 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

Alexander Bittner ist gleich GEMEINSAM. mit Carsten Stehlik für die Blaulicht-Familie zu Gast im Corona Ausschuss. Folge dem spannenden Gespräch LIVE und bekomme exklusive Einblicke in Alexanders Schicksal und die Arbeit im Verein Blaulicht-Familie. Sitzung 231: "Zurück im Ring" Freitag, den 10. Januar 2025, ab 14 Uhr. Hier geht's zum Stream auf: ➥ Odysee 🇩🇪 ➥ Gettr 🇩🇪 ➥ Dlive 🇩🇪 Zum Kanal Corona-Ausschuss Zum Teilen: über X über Instagram ab 1 € pro Jahr mitmachen & selbst Teil der Familie werden? 👉 blaulicht-familie.de/mitwirken WIR. GEMEINSAM. Für eine geeinte Gesellschaft 🚓 🚒 🚑 Homepage | Youtube | Video-Liberty | X (Twitter) | Telegram | Instagram

‼️"Es wurden 25 mal (mehr) schwere Nebenwirkungen verursacht als dass es verhinderte schwere COVID-Fälle gab" ‼️ "Wir können etwas sagen zum Schaden-Nutzen-Verhältnis (...)."  Wenn man sich das anschaut, dann gibt es bei Biontech ein unfassbares (...) Verhältnis von 25." - Dr. Rockenfeller, Universität Koblenz (ab min. 37:30 👉 Link) Vortrag 1 - Prof. Dr. Gerd Antes 👉 Link Vortrag 2 - Dr. Rockenfeller 👉 Link Kommentar der Blaulicht-Familie Sind diese Informationen einer deutschen Universität endlich der Beginn einer aufrichtigen, objektiven wissenschaftlichen Aufarbeitung der Corona-Verbrechen und einer transparenten Begutachtung aller Hinweise und Informationen, die so viele Menschen den Beruf, den Ruf und zum Teil das Leben, durch Suizid als Verzweiflungstat, gekostet haben? Wann beginnen unsere Staatsanwaltschaften, unsere Justiz und unser ÖRR endlich sich an einer ideologiefreien und evidenzbasierten rechtliche Beurteilung zu beteiligen? Ihr seid aus unserer Sicht alle Angehörige der Blaulicht-Familie. Diener unserer Gesellschaft. Meldet Euch! Damit WIR. GEMEINSAM. diesen Prozess befördern. ab 1 € pro Jahr mitmachen & selbst Teil der Familie werden? 👉 blaulicht-familie.de/mitwirken WIR. GEMEINSAM. Für eine geeinte Gesellschaft 🚓 🚒 🚑 Homepage | Youtube | Video-Liberty | X (Twitter) | Telegram | Instagram

❗️Und ewig klagt der Richterbund❗️ Erneut beklagt der Richterbund eine Arbeitüberlastung vor allem der Strafjustiz und deren personelle Unterbesetzung. Es wird sogar ein „politischer Kurswechsel“ gefordert. „Statt ritualisierter Rufe nach Strafverschärfungen, die jetzt nach den Silvesterkrawallen wieder zu hören sind, braucht es endlich einen politischen Kurswechsel“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der Augsburger Allgemeinen. „Wer die Sicherheit im Land wirklich verbessern will, muss Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte schleunigst besser ausstatten. Die Ampelregierung habe drei Jahre lang nichts getan, obwohl sie einen milliardenschweren Pakt mit den Ländern für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat angekündigt hatte“, beklagte Rebehn. Ihm zufolge haben die Staatsanwaltschaften pro Jahr 5,5 Millionen neue Fälle zu bewältigen. Weil 2000 Staatsanwälte fehlten, kämen immer weniger Verfahren vor Gericht.“ Quelle 👉 Nius.de Die Kritik ist nicht neu und wird seit Jahren erneuert. Diesmal wird ausdrücklich die gescheiterte Ampelkoalition verantwortlich gemacht. Dennoch ist die Kritik halbgaren und ohne eigene Selbstreflexion. Denn solange die Strafjustiz bei Bagatellfällen wie in der „Schwachkopf-Affäre“ massenweise wertvolle Recourcen verschwendet, fehlt der an sich berechtigten Kritik die notwendige Glaubwürdigkeit. Wenn Oberstaatsanwälte in Verfahren vor den Amtsgerichten wegen Beleidigungen kritische Bürger zu einer geringen Geldstrafe verurteilen wollen und bei Volksverhetzungsdelikten zwei (!) ausgebildete Staatsanwälte in der Hauptverhandlung anwesend sind und solange bei Beleidigungen die Richterschaft zum scharfen Schwert der Hausdurchsuchung greift, muss die Kritik als das gesehen werden was sie ist: Ein (leider üblicher) Versuch, von eigenen Fehlern abzulenken und die Schuld ausschließlich bei anderen zu suchen.

Elon Musk und Alice Weidel: Bis zu 150 EU-Beamte überwachen Talk auf X https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100569274/elon-musk-und-alice-weidel-bis-zu-150-eu-beamte-ueberwachen-talk-auf-x.html

🚨 Back up: 🚨 👉 https://pareto.space/a/naddr1qqxnzdenxc6rydejxymnwvfhqgswxu72gyq7ykjdfl9j556887jpzwu3mw3v9ez36quas55whq4te3grqsqqqa28qyxhwumn8ghj7mn0wvhxcmmvu0q4pw?utm_source=substack&utm_medium=email 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

Zur Information und Meinungsbildung. ‼️ Art. 5 Abs. 1 GG ‼️ „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ 🚨 KONTRAFUNK - LIVE - Alice Weidel und Elon Musk - Mit deutscher Simultanübersetzung 🚨 „Am Donnerstag überträgt der Kontrafunk den Dialog zwischen Alice Weidel und Elon Musk live ab 19 Uhr mit einer deutschen Simultanübersetzung. […]. Nach dem auf X geführten Interview analysieren und kommentieren wir das Gehörte in einer von Achim Winter moderierten Runde mit Roger Letsch, Collin McMahon und Frank Wahlig.“ Quelle und Link: 👉 https://www.youtube.com/live/NrjOcJFJVi0 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

ALEXANDER IST FREI 🙏🏻

Unser Mitgefühl für die Hinterbliebenen, Freunde und Kollegen. ◼️ „Der Tod ist nicht der Feind des Lebens überhaupt, sondern das Mittel, durch welches die Bedeutung des Lebens offenbar gemacht wird.“ Nietzsche Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.

Polizist bei versuchter Fahrzeugkontrolle von Verdächtigem überfahren und getötet Bei dem Versuch, ein mutmaßlich gestohlenes Fahrzeug zu stoppen, wurde ein Polizist vom Auto erfasst. 👉 Hier geht es zum Artikel der Epoch Times! ❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!

Blaulicht-Familie in der Region Wann: Morgen, Mittwoch, den 08.01.25, von 14:30 - 16:30 Uhr Wo: Aschaffenburger Straße 2, 63796 Kahl am Main Unser stellvertretender Obmann, der suspendierte hessische Polizist Carsten Stehlik wird morgen für die Blaulicht-Familie die Versammlung von Karin besuchen. Er wird dort Vereinsarbeit leisten und die Menschen vor Ort an seinen Erlebnissen der vergangenen Jahren teilhaben lassen. Er wird auch über die Entwicklung unseres Vereins und unsere Blaulicht-Vision sprechen. Zuallererst wird er aber für Euch vor Ort sein um Euch zuzuhören und Eure Fragen zu beantworten. Kommt gerne spontan vorbei, wenn ihr aus der Region seid. Zum Verteilen: blaulicht-familie.de/neuigkeiten X Instagram ab 1 € pro Jahr mitmachen & selbst Teil der Familie werden? 👉 blaulicht-familie.de/mitwirken WIR. GEMEINSAM. Für eine geeinte Gesellschaft 🚓 🚒 🚑 Homepage | Youtube | Video-Liberty | X (Twitter) | Telegram | Instagram

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Blaulicht-Familie in der Region Wann: Morgen, Mittwoch, den 08.01.25, von 14:30 - 16:30 Uhr Wo: Aschaffenburger Straße 2, 63796 Kahl am Main Unser stellvertretender Obmann, der suspendierte hessische Polizist Carsten Stehlik wird morgen für die Blaulicht-Familie die Versammlung von Karin besuchen. Er wird dort Vereinsarbeit leisten und die Menschen vor Ort an seinen Erlebnissen der vergangenen Jahren teilhaben lassen. Er wird auch über die Entwicklung unseres Vereins und unsere Blaulicht-Vision sprechen. Zuallererst wird er aber für Euch vor Ort sein um Euch zuzuhören und Eure Fragen zu beantworten. Kommt gerne spontan vorbei, wenn ihr aus der Region seid. Zum Verteilen: blaulicht-familie.de/neuigkeiten X Instagram ab 1 € pro Jahr mitmachen & selbst Teil der Familie werden? 👉 blaulicht-familie.de/mitwirken WIR. GEMEINSAM. Für eine geeinte Gesellschaft 🚓 🚒 🚑 Homepage | Youtube | Video-Liberty | X (Twitter) | Telegram | Instagram

Radikale Änderung des Meta-Chefs: "Wir werden die Faktenprüfer abschaffen" „Drastische Kehrtwende beim Internetkonzern Meta: Zwei Monate nach der US-Präsidentschaftswahl hat das Unternehmen die Beendigung seines Faktencheck-Programms in den USA angekündigt. Der in Kalifornien ansässige Konzern werde seine Richtlinien zur Moderation von Inhalten deutlich überarbeiten und sein Programm zur Überprüfung von Fakten durch Dritte beenden, erklärte Meta-Chef Mark Zuckerberg am Dienstag. "Wir werden die Faktenprüfer abschaffen."“ Quelle und ganzer Artikel: 👉 https://web.de/magazine/politik/us-politik/radikale-aenderung-faktenpruefer-abschaffen-40531374 👈

👮‍♂️ Polizei beendet Habeck-Projektion auf Siegestor in München 👮‍♀️ „Eine Projektion mit einem Porträt des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf das Münchner Siegestor sorgt für Aufregung. Die Polizei beendete die Wahlwerbung an dem Bauwerk, weil die Verantwortlichen vor Ort keine Genehmigung der Stadt vorweisen konnten […]. […]. CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete die Aktion auf der Plattform X als einen Skandal: «Völliger Größenwahn bei Robert Habeck und den Grünen: illegal ein Kulturdenkmal für selbstverliebte politische Botschaften nutzen ist eine neue Dimension grüner Arroganz.» Auf der Projektion am Freitagabend war Habeck vor einem grünen Hintergrund zu sehen, darunter die Schlagworte «Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.».“ Quelle und ganzer Artikel: 👉 https://de.yahoo.com/nachrichten/polizei-beendet-habeck-projektion-siegestor-081440713.html 👈

👆 Bitte einmal den gesamten Artikel lesen. Es geht primär um das Spannungsfeld zwischen dem Regelungsinhalt des Paragraphen 130 Abs. 1 StGB und dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs.1 S. 1 GG. 👆

Volksverhetzung? Der Ärger über Robert Habeck kommt eine 74-Jährige teuer zu stehen https://www.berliner-zeitung.de/open-source/volksverhetzung-der-aerger-ueber-robert-habeck-kommt-eine-74-jaehrige-teuer-zu-stehen-li.2282919

WICHTIGER HINWEIS: Es hatte sich ein kleiner Fehlerteufel im Text auf unserer Internetseite eingeschlichen. Die Entlassung von Alex erfolgt aus der JVA AICHACH! Der Fehler auf der Internetseite wurde behoben.