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🔹‼️Großbritannien verzögert die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA
"Das Vereinigte Königreich hat die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange verzögert und erklärt, die Vereinigten Staaten müssten garantieren, dass ihm nicht die Todesstrafe droht"
"Die Richter Victoria Sharp und Jeremy Johnson am Obersten Gerichtshof Großbritanniens erklärten, die USA müssten sicherstellen, dass Assange „die gleichen Schutzbestimmungen gemäß dem Ersten Verfassungszusatz wie ein US-Bürger erhält und dass die Todesstrafe nicht verhängt wird“, so The Associated Press."
"Die Richter sagten, sie würden dem australischen Verlag erneut Berufung einlegen, wenn die USA nicht innerhalb von drei Wochen Zusicherungen geben. Assange wird vorerst im Belmarsh-Gefängnis bleiben, der Londoner Hochsicherheitseinrichtung, in der er sich seit fünf Jahren befindet. Eine weitere Anhörung war für den 20. Mai geplant. " weiterlesen
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🔷‼️Entscheidung über Berufungsantrag von Assange soll im Mai fallen
"Im Prozess um WikiLeaks-Gründer Julian Assange haben die USA einen weiteren Schritt in Richtung Auslieferung erwirkt. Sie verhinderten eine direkte Berufung Assanges gegen dessen mögliche Auslieferung aus Großbritannien in die USA. Wie die britische Zeitung The Guardian berichtet, hat das Land ein vom Gericht gefordertes Schreiben mit Zusicherungen vorgelegt. Damit ist der Weg frei für eine Anhörung am 20. Mai, bei welcher das britische oberste Gericht darüber entscheidet, ob sich Assange in den Vereinigten Staaten wegen Spionagevorwürfen verantworten muss."
"Die USA versichern in dem Schreiben, dass Assange sich auf den ersten Verfassungszusatz berufen darf. Der gebürtige Australier wird demnach nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt, für ihn gilt derselbe Schutz im Rahmen des ersten Verfassungszusatzes wie für einen Bürger der Vereinigten Staaten. Zudem schließt das Papier die Verhängung einer Todesstrafe aus. Ein Haken bleibt allerdings: Denn, so heißt es, die Anwendung des Rechts fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der US-Gerichte." Weiterlesen
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🔷‼️Beobachtungen zum Prozess gegen Frau Dr. Monika Jiang vom 7. November 2023 bis 20. Februar 2024
Es ist sehr viel Text, aber es lohnt sich. Es zeigt auf, wie unserer Justiz gerade arbeitet.
👉 Bericht
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Repost from Kilez More [sic!]
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Heute vor FÜNF JAHREN wurde die Pressefreiheit in Europa weggesperrt. ❌ Seit dem 11.04.2019 sitzt Julian Assange im Gefängnis ... in Einzelhaft ... für das Aufdecken von Kriegsverbrechen ... für die Wahrheit ... für uns alle! 🙏😞
Genug ist genug! ✊ #FreeAssangeNOW
1loveKM
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Repost from TgId: 1411347045
10.04.2024 / 17:00 - Sputnik
Biden sagt, er erwäge Australiens Antrag auf Beendigung der Strafverfolgung gegen Julian Assange
WASHINGTON (Sputnik) – US-Präsident Joe Biden sagte am Dienstag gegenüber Reportern, dass er Australiens Antrag an die USA erwäge, die Verfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange einzustellen, so der Pressepool des Weißen Hauses.
„Wir erwägen es“, antwortete Biden auf eine Frage zu Australiens Antrag, die Strafverfolgung gegen Assange durch die US-Regierung zu beenden.
Assanges Anwalt Barry Pollack kommentierte die Entwicklung gegenüber Sputnik und sagte, er fände Bidens Aussage ermutigend.
„Es ist ermutigend, dass Präsident Biden bestätigt hat, dass die Vereinigten Staaten erwägen, ihr Verfahren gegen Julian Assange einzustellen“, sagte Pollack. „Diese beispiellose Strafverfolgung gegen jemanden wegen der Veröffentlichung wahrheitsgemäßer und berichtenswerter Informationen hätte niemals eingeleitet werden dürfen. Es ist an der Zeit, die Angelegenheit zu beenden und Herrn Assange die Rückkehr nach Australien zu ermöglichen.“
Letzten Monat verzögerte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs in London die Aussichten auf eine Auslieferung Assanges an die Vereinigten Staaten weiter und entschied, dass er bei drei der neun Berufungsgründe echte Erfolgsaussichten habe.
Der Oberste Gerichtshof forderte die US-Regierung auf, Zusicherungen zu geben , dass der WikiLeaks-Gründer den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung in Anspruch nehmen kann, der das Recht auf freie Meinungsäußerung, Presse, Religion und Versammlung garantiert und bei der Regierung Petitionen zur Wiedergutmachung von Beschwerden einreichen kann.
Der Oberste Gerichtshof forderte die US-Regierung außerdem auf, sicherzustellen, dass Assange bei seinem Prozess aufgrund seiner Nationalität nicht benachteiligt werde und dass ihm nicht die Todesstrafe droht.
Die nächste Anhörung ist für den 20. Mai geplant, sofern die Parteien die erforderlichen Unterlagen einreichen.
Assange wurde im Belmarsh-Gefängnis in London inhaftiert, der wohl härtesten Haftanstalt im Vereinigten Königreich. Die US-Regierung erhebt Anklage gegen Assange, weil er auf WikiLeaks erworbene Video- und Textinformationen über seine Aktivitäten in verschiedenen Kriegen veröffentlicht hat, die unter anderem als Verstöße gegen das Völkerrecht und Beteiligung an Kriegsverbrechen ausgelegt werden können.
https://sputnikglobe.com/20240410/biden-says-considering-australias-request-to-end-julian-assange-prosecution-1117854053.html
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🍀🍀🍀
Alles Gute zum Geburtstag
mein lieber Karl 🔆🕯🤠
"Humor und Geduld sind Kamele, mit denen wir durch jede Wüste kommen." (Phil Bosmans)
Diese Worte stehen am heutigen Tag auf einem Jahreskalender, den Du mir Weihnachten 2020 geschenkt hast.
Humor war mit eine Deiner größten Stärken in diesen schwierigen Zeiten!
Geduld wird von uns, die wir noch hier auf Erden verweilen, im Moment noch stark abverlangt.
Du bist und bleibst für alle Zeiten in unser aller Herzen!
KaSchiiii
🍀🍀🍀
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Repost from TgId: 1556075799
01:01
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Ein mutiger Mensch hat aus dem BR ein Banner heruntergelassen...
Hier geht's zur Petition
❗️Zeit für Wahrhaftigkeit.
👉 t.me/skambraks
11.86 MB
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Repost from Kilez More [sic!]
Heute vor 14 Jahren wurde das #CollateralMurder-Video von Wikileaks veröffentlicht...
Deswegen & seitdem wird #JulianAssange gejagt.
Hier das komplette Video (mit deutschen Untertiteln):
https://www.youtube.com/watch?v=f-7le6IydEo&t=916s
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00:34
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🔷‼️Zahlreiche Medien berichten über das Manifest zur Reform des #ÖRR - Redakteursausschüsse holen zum Gegenschlag aus
Das auf Meinungsvielfalt.JETZT veröffentlichte #Manifest kritisiert vor allem die Einschränkung der Meinungungskorridore innerhalb der Redaktionen und den Umgang mit Andersdenkenden. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse bei ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle (Agra) widersprechen diesen Aussagen. "„Der Eindruck, dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden und nur ‚Mainstream‘-Themen und -Berichterstattung stattfinden könnten, ist falsch.“ "Das ZDF teilte in einer Reaktion auf das Papier mit, der Sender begrüße und fördere ausdrücklich Meinungspluralismus, sowohl im Programm, in der Gesellschaft, als auch im Unternehmen." Quelle
Weder der Umgang mit der "Pandemie" oder dem Ukrainekrieg kann diese Behauptungen stützen. Es braucht eine Reform!
👉 Auch unzufrieden mit dem ÖRR? 👉 Jetzt Petition unterschreiben
video_2024-04-05_08-09-00.mp45.85 MB
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01:42
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🔷‼️DANKE, lieber C-Rebell-um alias Owe Schattauer! 🙏
Wir freuen uns sehr über die Erwähnung unseres Vereins (neben vielen anderen tollen Organisationen, Initiativen und Medien) in dem Video zum neuen Song "Wir haben nur eine Welt" von C-Rebell-um alias Owe Schattauer alias Die Stimme der Liebe! 🤗
Und auch das neue - noch umzusetzende - Fach FRIEDENSKUNDE wird mit den hervorragend dazu passenden Lehrern vorgestellt ! ✌️🕊
👉 HIER gibt's das ganze Video! Anhören und anschauen lohnt sich! 🚀
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Wir haben nur eine Welt-Owe Schattauer.mp437.58 MB
👍 20❤ 7
🔷‼️«Edward Snowden ist ein Held, kein Schurke – und muss daher begnadigt werden»
"Das fordert Robert F. Kennedy Jr. in einer Petition für Snowden, die er heute gestartet hat. Die Enthüllungen Snowdens hatten 2013 tiefe Einblicke in das Ausmass der Überwachungs- und Spionagepraktiken insbesondere der US-Geheimdienste geliefert. Der mittlerweile 40-Jährige lebt seither im russischen Exil."
"«Als Whistleblower wie Daniel Elsberg, John Kiriakou, Chelsea Manning, Edward Snowden und Julian Assange die Korruption der Regierung aufgedeckt haben, haben sie nicht Amerika verraten, sondern Amerika zu seinen demokratischen und humanitären Idealen zurückgeführt», heisst es im Text zur Petition zur Begnadigung von Edward Snowden, die der US-Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy Jr. heute gestartet hat."
"«Den Überbringer der Botschaft anzugreifen, ist niemals eine gute Politik», gibt Kennedy Jr. ausserdem zu bedenken."
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🔷‼️„Der ÖRR säbelt sich selbst das Bein ab“
"Die Frau, die sich was traut: Annekatrin Mücke hat das Manifest zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio unterschrieben. Im Interview mit TE spricht die freie Journalistin über Gebührenreichtum und Programmarmut, über inhaltlichen Gleichschritt – und über Angst im Job." 👉 weiterlesen
Alle Informationen findet ihr auf ➡️ Meinungsvielfalt.JETZT
‼️👉 Auch unzufrieden mit dem ÖRR? 👉 Jetzt Petition unterschreiben‼️
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Repost from TgId: 1483469335
01:22
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Heute wurden das Manifest für eine neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine dazugehörige Petition veröffentlicht. Initiiert von Mitarbeitern aus ARD/ZDF und von vielen Erstunterzeichnern unterstützt, übt es Kritik am Bestehenden und formuliert Grundsätze für einen neuen gemeinnützigen Rundfunk.
Artikel, Video, Manifest und Petition sind hier zu finden:https://blog.bastian-barucker.de/manifest-rundfunk-skambraks/
skambrakstrailerklein.mp45.66 MB
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🔷‼️Berliner Zeitung berichtet über Manifest zur Erneuerung des ÖRR: Mitarbeiter stehen auf und fordern neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk #Manifest #ManifestÖRR
"Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest veröffentlicht. Sie fordern Vielfalt und wenden sich gegen Diffamierung von Andersdenkenden."
"Sie loben das Prinzip eines beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wesentliche Säule unserer Demokratie und Kultur, fordern jedoch „einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zulässt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren“." weiterlesen
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