pboehringer [Peter Boehringer]

17. Juli 2025 +++Pressemitteilung+++ Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Danach will die EU in den Jahren 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro ausgeben. Außerdem will die Kommission mehr Kontrolle über Verausgabung und Verteilung der Mittel. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Schon vor drei Jahren erhöhte sich die EU ihr genehmigtes Budget von gut einer Billion Euro mit ‚einmaligen‘ Corona-Sonderschulden um 800 Milliarden Euro. Aktuell werden über die EU weitere hunderte Milliarden für Ukraine und Rüstung aktiviert. All das wurde uns als große Ausnahme präsentiert. Nun hat man sich in der EU anscheinend an diese Finanzspielräume gewöhnt und will sie für weitere sieben Jahre fortschreiben und zum neuen Normalzustand machen. Dieser Vorschlag der Kommission zeigt, dass sie jedes Maß und jeden Kontakt zur Realität verloren hat. In einer Zeit, in der es in der EU – nicht zuletzt aufgrund der EU-Politik – kaum noch Wachstum gibt und alle Welt sparen muss, sattelt Ursula von der Leyen kräftig obendrauf. Der gesamte Entwurf zeigt überdies, dass es der EU maßgeblich darum geht, die eigene Einflusssphäre zu erweitern. Die Kommission will die Gelder, die sie verwaltet, nach Gutdünken und Wohlverhalten der Mitgliedstaaten zurückhalten können und sich auch von Rat und Parlament immer weniger kontrollieren lassen. Dabei wäre der gegenteilige Weg der richtige. Man müsste das Budget der EU dringend reduzieren, den Regulierungswahn, die Verschwendungssucht und die Intransparenz abstellen und stattdessen die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten wieder stärken. Wer dies versäumt, könnte seine Souveränität ganz verlieren. Denn die EU zwingt die Mitgliedstaaten mit diesem Haushaltsplan immer mehr in eine finanzielle und politische Abhängigkeit. Vermutlich ist das gerade das Ziel.“ https://www.afd.de/peter-boehringer-eu-macht-ausnahmezustand-zum-neuen-normal/

Für Kurzentschlossene: Heute, 16. Juli, 18:30 Uhr, Landsberg / Lech. Sportzentrum, Hungerbachweg 1

Boehringer: Die EU braucht keine neuen Steuern https://afdbundestag.de/die-eu-braucht-keine-neuen-steuern Berlin, 15. Juli 2025. Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. Darin sind nach Presseberichten zahlreiche neue Abgaben vorgesehen, etwa eine neue EU-Tabaksteuer, eine Abgabe auf Elektroschrott, eine Erhöhung der Plastiksteuer, zusätzliche CO2-Abgaben sowie eine Steuer auf die Umsätze großer Unternehmen. Die AfD-Fraktion warnt schon lange vor diesem Vorhaben (DS 20/10065). Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit: „Die zahlreichen neuen Abgabenideen aus Brüssel kommen nicht überraschend, denn die EU will schon lange ein eigenes Besteuerungsrecht. Vorgeblich sollen zusätzliche ‚Eigenmittel‘ stets erhoben werden, um den EU-Haushalt abzusichern, doch das entspricht schlicht nicht der Wahrheit: Denn die Höhe der Zahlungen an die EU ist in jedem Fall garantiert. Die Mitgliedstaaten tragen einen einmal beschlossenen EU-Haushalt völlig unabhängig davon, wie viele EU-Steuerarten es gibt. In Wahrheit geht es der EU darum, ihr eigenes Besteuerungsrecht Schritt für Schritt auszubauen und damit immer mehr zu einem Bundesstaat zu werden, der sie aber nicht ist und auch nicht sein darf. In Wahrheit ist es eine Frage um Souveränität zwischen Mitgliedstaaten und Kommission, bei der der eigentliche Souverän, die Völker der Nationalstaaten, auf der Strecke bleibt. Denn unabhängig davon wie die Gelder letztlich zwischen Brüssel, Berlin und Madrid verschoben werden: Fällig werden die zusätzlichen Steuern in jedem Fall. Bürger und Unternehmen müssen somit mehr an Brüssel abführen, ohne dass die schwarz-rote Koalition deswegen eine Steuererhöhung verkünden müsste.“

Jenseits des Rechts: von der Leyen, Spahn, Brosius-Gersdorf – Boehringer bei Politik im Fokus https://www.youtube.com/watch?v=w4n7kj5d6jo 00:51 Maskendeals des Minister Spahns und Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen 10:10 Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommission zu Corona, was können sie leisten? 12:50 Was für neue Richter der Bundestag an das Bundesverfassungsgericht wählt … 21:40 Parteiverbot der AfD durch die neuen Richter am Bundesverfassungsgericht vorbestimmt? 24:40 Was passiert, wenn eine Bundesministerin entgegen der Rechtsprechung agiert … 26:19 Grüne in Berlin eröffnen ein Thema und laden Sachverständigen zur Besprechung AUS(?) *** Kanal abonnieren https://t.me/pboehringer

Heute gute Gespräche u Podium mit schlauen und freiheitsliebenden Leuten. Anders als sonst fast immer in Berlin keine Maximaletatisten und Kollektivisten, sondern Selbst- und Klardenker. Die meisten auch Macher - auch wenn sich nicht jede Anarcho-Idee wird verwirklichen lassen.

Die USA gehen politisch raus aus einem verlorenen Krieg. Die Merz- und Pistorius-"Deutschen" jedoch machen uns in krassem Gegensatz dazu aktiv zur Kriegspartei in diesem verlorenen aber trotzdem nun für UNS ohne jede Not hoch gefährlichem Krieg! Es ist dabei ein zusätzlicher Skandal, dass die US-Waffenproduzenten und Blackrock dank Merz auch noch weiterhin durch deutsches Steuergeld profitieren, obwohl die USA ihr völkerrechtliches Kriegsparteien-Risiko nun abgestoßen haben. +++++ Der "Führungswille" der Deutschen bleibt offenbar ungebrochen ... Deutschland liefert der Ukraine weitreichende Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl „Deutschland wird die Ukraine mit weitreichenden Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl unterstützen. Das sagte Generalmajor Christian Freuding dem „ZDF Heute-Journal“ am Freitag. „Wir brauchen Waffensysteme, die weit auch in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze und Flugzeuge angreifen können“, so Freuding. (…) „Wir haben heute hier vor Ort einer Unterzeichnung beiwohnen können, zwischen der ukrainischen Industrie und dem ukrainischen Verteidigungsministerium, durch Deutschland finanziert“, sagte der General in Kiew.“ …“ https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutschland-liefert-zahlreiche-weitreichende-raketen-an-ukraine-a5188196.html?utm_source=social&utm_medium=telegram

Deshalb sind die unwählbaren Verfassungsrichter gescheitert | Boehringer bei ETVC https://www.youtube.com/watch?v=uAI_A4AfRtQ

Die Metamorphose der Union: Von "Christlich" zu "Sowjetunion" ...

"Peter Boehringer: 'Die Union verrät alles, wofür sie einst stand" https://youtu.be/NkuR-s_HjSY

Die Sicherheit von Lettland ist unsere Sicherheit. Die Sicherheit von Finnland ist unsere Sicherheit. Die Sicherheit der Ukraine ist unsere Sicherheit. Die Sicherheit von Mazedonien ist unsere Sicherheit. Die Sicherheit von Albanien ist unsere Sicherheit. Die Sicherheit von Estland ist unsere Sicherheit. Die Sicherheit des Irak ist unsere Sicherheit. Die Sicherheit der Fahrgäste im ICE... Die Sicherheit von Passanten in deutschen Fussgängerzonen... Die Sicherheit von Kindern auf dem Weg zur Schule ... Ah, irrelevanter Schnickschnack... Die Sicherheit von Litauen ist unsere Sicherheit. Die Sicherheit von Venezuela ist unsere Sicherheit. Die Sicherheit von China ist unsere Sicherheit ...

+++ 8. Juli 2025 Pressemitteilung P. Boehringer+++ Bei den Zollverhandlungen hat man in Europa den Bock zum Gärtner gemacht https://www.afd.de/peter-boehringer-bei-den-zollverhandlungen-hat-man-in-europa-den-bock-zum-gaertner-gemacht US-Präsident Trump hat die Frist zur Erreichung eines Zollabkommens zwischen der EU und den USA bis zum 1. August verlängert. Die Zollverhandlungen gehen somit in die nächste Runde. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Das Beste, was den Verhandlern auf beiden Seiten des Atlantiks passieren könnte, wäre ein echtes Freihandelsabkommen mit null Prozent Zöllen auf alle Produkte. Dazu müsste sich jedoch nicht nur Donald Trump bewegen, sondern in erster Linie die EU und die sie tragenden Staaten. Nach wie vor erhebt die EU höhere Zölle auf US-Waren als umgekehrt. Auch der Anteil der zollfreien Importe ist in der EU deutlich geringer. Ob die EU jedoch zu einem echten Freihandelsabkommen bereit ist, muss nicht zuletzt deshalb bezweifelt werden, weil die Zolleinnahmen in der EU direkt an die EU und nicht an die Mitgliedstaaten fließen. Wie so oft hat die EU also auch eigene Interessen, die mit den Interessen der Mitgliedstaaten nicht übereinstimmen. Keinesfalls ist davon auszugehen, dass die EU auf diese ihr zugesicherten Mittel einfach verzichten wird. Ob es zu einem sinnvollen Zollabkommen kommen kann, solange die EU die Verhandlungen führt, steht somit in den Sternen. Zwar geriert sich die EU öffentlich gerne als Advokatin des Freihandels, doch verfolgt sie geradezu regelmäßig eine entgegengesetzte Politik, etwa beim CO2-Grenzausgleichssystem, beim Lieferkettengesetz oder auch bei TTIP. In allen diesen Belangen hat die EU stets das Gegenteil von Freihandel vertreten, auch bei TTIP, das angesichts seines Umfangs von mehreren hundert, teilweise geheim verhandelten Seiten beileibe kein echtes Freihandelsabkommen war. Die Bremser für Freihandel sitzen nicht nur in Washington, sondern auch in Brüssel und Berlin.“

Spannende aktuelle Anekdoten. Teilweise AfD-Interna – aber keine Eigenbeschäftigung – da alles mit allgemeinpolitischem Bezug. Fetisch-Wörter und unnötige Schein- gefechte stören beim wichtigen Kampf um Deutschland | Boehringer bei ETVC https://www.youtube.com/watch?v=zbgVRe-Vld8&t 0:00:00 INTRO 0:00:42 "Leitkultur" gestrichen? 0:12:00 "Remigration" ... 0:24:50 Verleumdung durch Schweizer Exilanten 0:30:55 Remigration richtig für TRUMP? 0:36:45 Die Volten des Maximilian Krah 0:46:33 Linke Richterin soll gewählt werden... 0:54:32 Haushalts-Lage DESASTRÖS 1:04:52 Einwanderung wird deutsche Existenzfrage 1:09:55 Wird oder muss sich die AfD "mäßigen"? *** Kanal abonnieren https://t.me/pboehringer

Keine Diktate von spätkommenden JournAktivisten zu Islam und Israel – Boehringer Klartext (251) https://youtu.be/npKdAAQPstY?si=EKHIcroEedodvX5E 00:00 Intro 02:53 Die Uralt-Propaganda: „Dulce et decorum est pro patria mori“ 05:46 St.-Florian: Kämpfen bis zum letzten Mann! Aber nicht ICH… 07:50 AfD braucht keine Aufforderung zu 150%igem Israelbekenntnis 11:52 Die Heuchelei der ungedienten Altparteiler zur Wehrfähigkeit 13:48 Scharfmacherei und Unfairness der WELT gegen AfD 15:41 Antisemitismus kommt aus islamist. Ecke, von Links u. VS-NPD 18:47 Historische Kampfaufklärung für Reichelt, Mannhart und Co. 20:19 Heuchelei der pseudoalternativen Verteidiger Europas u Israels 28:57 Gründungsidee der AfD ist innenpolitisch auf D fokussiert 31:19 Alte Islam(ismus)kritiker argumentieren viel tiefer als Reichelt 33:13 Differenzierungsdilemma zum Islam: innen- vs. außenpolitisch 37:37 Reichelt und seine inkonsistente Haltung zum Völkerrecht *** Kanal abonnieren https://t.me/pboehringer

Keine Diktate von spätkommenden JournAktivisten zu Islam und Israel – Boehringer Klartext (251) https://youtu.be/npKdAAQPstY?si=EKHIcroEedodvX5E 00:00 Intro 02:53 Die Uralt-Propaganda: „Dulce et decorum est pro patria mori“ 05:46 St.-Florian: Kämpfen bis zum letzten Mann! Aber nicht ICH… 07:50 AfD braucht keine Aufforderung zu 150%igem Israelbekenntnis 11:52 Die Heuchelei der ungedienten Altparteiler zur Wehrfähigkeit 13:48 Scharfmacherei und Unfairness der WELT gegen AfD 15:41 Antisemitismus kommt aus islamist. Ecke, von Links u. VS-NPD 18:47 Historische Kampfaufklärung für Reichelt, Mannhart und Co. 20:19 Heuchelei der pseudoalternativen Verteidiger Europas u Israels 28:57 Gründungsidee der AfD ist innenpolitisch auf D fokussiert 31:19 Alte Islam(ismus)kritiker argumentieren viel tiefer als Reichelt 33:13 Differenzierungsdilemma zum Islam: innen- vs. außenpolitisch 37:37 Reichelt und seine inkonsistente Haltung zum Völkerrecht

„Söder berichtete, Österreichs Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker habe ihm im persönlichen Gespräch verraten, welche Bedingungen die FPÖ bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen gestellt habe – darunter auch „einen Austritt Österreichs aus der NATO“.“ https://apollo-news.net/gar-nicht-mitglied-der-organisation-sder-wirft-fp-vor-einen-austritt-sterreichs-aus-der-nato-anzustreben/ t.me/Rosenbusch