Dirk Dietrich
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Schwarzenberger Bürger & Polizei stoppen Hass-Marsch gegen den Weihnachtsmarkt! 🔥
Was für ein Signal aus dem Erzgebirge: Hunderte Menschen stellten sich der Antifa-Provokation, Bergparade und Weihnachtsmarkt mit einer Hass-Demo zu stören, entgegen. Versperrten den Zugang in die Innenstadt, sangen gegen die Hassparolen der vermummten, böllerwerfenden Meute das Steigerlied als Zeichen unserer Heimatverbundenheit.
Und auch die Polizei zeigte sich, wohl ein Ergebnis des großen Drucks, den patriotische Gruppen wie die FREIEN SACHSEN in den letzten Wochen aufgebaut haben, von ihrer besten Seite: Endlich wurde gegen Vermummung bei der Antifa vorgegangen, die Demo immer wieder gestoppt. Bis sie schließlich ganz aufgelöst und zurück zum Bahnhof geleitet wurde. Statt 3 Kilometer Marsch zum Autonomen Zentrum, wo die Antifa sich selbst beweihräuchern wollte, gab es 500 Meter im "Stop and go", begleitet von massiven Anwohnerprotesten.
Das Erzgebirge ist nicht Connewitz, hier werden Patriotismus und weihnachtliche Traditionen gelebt. Gerade in Schwarzenberg, dem Gründungsort der weiß-grünen Freiheitsbewegung. Und jetzt ein Glühwein auf diesen erfolgreichen Tag! 🥳
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! https://t.me/freiesachsen
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Markus Frohnmaier:
"Mein Austausch mit Unterstaatssekretärin Sarah Rogers zur neuen nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Administration hat verdeutlicht, dass Washington einen starken deutschen Partner sucht, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
Deutschland sollte durch eine konsequente Wende in der Migrationspolitik und die eigenständige Organisation europäischer Sicherheit wieder als handlungsfähige Führungsmacht agieren, um die deutsch-amerikanische Partnerschaft auf Augenhöhe zu stärken. Nur wenn wir unsere Hausaufgaben machen, sichern wir unsere Relevanz auf internationaler Bühne. Um diesen Weg gemeinsam zu gestalten, möchte ich im Februar 2026 eine vertiefende Veranstaltung in Berlin organisieren."
https://x.com/i/status/1999772323960746107
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Markus Frohnmaier über den Bericht der Bild Zeitung:
"Die BILD-Zeitung berichtet gerade über meine USA-Reise und behauptet, ich würde in den USA über Deutschland herziehen. Als "Beleg" wird genannt, dass ich dort erzählt habe dass Deutschland zu einem Land der Zensoren geworden ist und man versucht die AfD zu verbieten, so wie man in Amerika Trump verbieten wollte zur Wahl anzutreten.
Ok, liebe BILD: Und wo genau ist jetzt dieses "Herziehen"? Habe ich nicht mit jedem Wort die Wahrheit gesprochen?"
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„In meinem Heimatland Deutschland hat die herrschende Klasse den Verstand verloren.“
Frohnmaier sieht die Welt vor einem „neuen Totalitarismus“: Dieser trage keine sowjetische Uniform, „sondern tarnt sich unter dem Deckmantel von ‚Fortschritt‘, ‚Vielfalt‘ und sogenannten ‚Hassrede-Gesetzen‘“.
Frohnmaier: „Während unsere Infrastruktur zerfällt & unsere Züge nicht mehr pünktlich fahren, ist unsere Regierung damit beschäftigt, ‚geschlechtstransformative Arbeit mit Männern in Nicaragua‘ zu finanzieren und Polizeikommandos zu entsenden, um 6 Uhr morgens die Häuser gesetzestreuer Bürger zu stürmen, nur weil sie gemeine Tweets über Minister der Grünen Partei geschrieben haben.“
Der AfD-Mann wirft der Regierung vor, „Deutschland, dieses großartige Land der Dichter und Denker, der Ingenieure und Krieger, der ehrenhaften Männer und Frauen, in ein Land der Staatsanwälte und Zensoren verwandelt“ zu haben. Sie wolle die AfD verbieten, wie die frühere US-Regierung „versucht hat, Donald Trump von der Wahl auszuschließen“
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00:48
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🚨 EILMELDUNG: Präsident Trump hat gerade SCHOCKSCHWELLEN unter den Drogenterroristen in der Karibik und Lateinamerika ausgelöst.
„Es handelt sich NICHT nur um Landangriffe in Venezuela!“ 👀
„Es handelt sich um Landangriffe auf schreckliche Menschen, die Drogen ins Land bringen und unsere Bevölkerung töten.“
Bald kommt eine riesiges FAFO...🇺🇸🇺🇸
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00:23
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Präsident Trump sagt, dass Bodenangriffe in Venezuela „beginnen“, passieren werden.
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Ohne die AfD wird die Politik immer linksgerichtet bleiben und letztendlich unsere Wirtschaft, unsere Kultur und unsere Zivilisation zerstören.
https://youtu.be/I5WVE3LOHcw
Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
Nachdem die Plandemie für alle Profiteure ein voller Erfolg war (finanziell zumindest) und keinerlei Aufarbeitung vor Gericht erfolgte, droht nun die Wiederholung. Wenn von der Leyens Notstand durchgeht, könnte das EU-Zentralkomitee prinzipiell weitere “Maßnahmen” erfinden, von Zwangsabgaben zur Ukrainefinanzierung bis hin zu einer „vorübergehenden“ Abschaffung jeglicher Meinungsfreiheit, um die „russische Desinformation“ zu kontern. Eventuell könnten ja analog zur Ukraine auch in der EU Wahlen ausgesetzt werden, schließlich sind die Regierungen der meisten europäischen Länder extrem unbeliebt und es droht ein Sieg der Feinde UnsererDemokratie™, der bösen Rechten.
Wer das jetzt für übertrieben hält, soll sich an die Plandemie erinnern. Wer vor Lockdowns und Zwangsinjektionen warnte, wurde von Regierung und Regierungsmedien als Schwurbler diffamiert. Es wurde offiziell vor der „Desinformation“ gewarnt, die Regierung könnte Lockdowns planen. Die Geschichte zeigt: Wenn es Herrschenden in einer Krise erlaubt wird, Gesetze zu brechen, werden sie Krisen erfinden, um Gesetze zu brechen. Ob Ursula von der Leyens EU-ZK eine Ausnahme ist?
https://report24.news/die-eu-fuehrung-plant-die-ausrufung-des-notstandes/
Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
Die EU-Führung unter Ursula von der Leyen plant, den Notstand auszurufen, um nationale Vetos gegen den Zugriff auf das bei Euroclear eingefrorene russische Vermögen auszuhebeln und der Ukraine weitere 210 Milliarden Euro zu überweisen. Dieser Schritt, der auf Notstandsrechte nach Artikel 122 der EU-Verträge abzielt, wirft fundamentale Fragen zur verbliebenen Rechtsstaatlichkeit in Brüssel auf.
Ein Kommentar von Chris Veber
Das EU-Zentralkomitee unter der Ersten Vorsitzenden Ursula von der Leyen drängt auf eine radikale Maßnahme. Die Ausrufung des Notstandes, um an das bei Euroclear in Belgien eingefrorene russische Staatsvermögen zu gelangen und eine weitere massive Überweisung in der Höhe von 210 Milliarden Euro an das Kiewer Regime zu ermöglichen. Trotz aller Berichte über dort grassierende Korruption und von uns finanzierte goldene Toiletten. Denn die EU-Verträge erfordern Einstimmigkeit für Entscheidungen und Länder wie Belgien oder Ungarn blockieren den Plan bis jetzt aufgrund berechtigter Bedenken. Jetzt soll der Notstand den Rechtsbruch ermöglichen.
Belgien, Sitz von Euroclear, wo rund 190 Milliarden Euro russischer Assets verwahrt werden, warnt vor rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken. Die Regierung in Brüssel (belgische Variante) fürchtet Vergeltungsmaßnahmen des Kremls, die das Finanzinstitut in die Knie zwingen könnten. Euroclear selbst äußert Bedenken zu den Haftungsfragen und der Stabilität des Finanzsystems im Falle des Zugriffs auf das russische Vermögen. Selbst die sicher nicht russlandfreundliche Europäische Zentralbank warnt, eine rechtswidrige Nutzung des russischen Vermögens könnte eine Kapitalflucht aus dem Euroraum auslösen und die Finanzstabilität der EU gefährden. Was übersetzt aus dem diplomatischen Bankerdeutsch heißt, lasst die Finger davon, das bringt uns alle um. Denn bei Euroclear liegen insgesamt 42 Billionen internationaler Vermögenswerte, wenn die abgezogen werden, ist Europas Finanzsystem mausetot.
Unter anderem darum will die EZB auch nicht für die 210 Milliarden haften. Denn die Illusion, dass Russland nach seiner Niederlage das Geld anstelle der Ukraine zurückzahlt, ist nur das, eine Illusion. Weit wahrscheinlicher ist es, dass China, Indien und die Golfländer uns ihr Geld nach einem Zugriff auf das russische Vermögen nicht mehr überlassen. Von der Leyen will diese Vetos nun mit dem Artikel 122 der EU-Verträge umgehen, der in Fällen “schwerwiegender Versorgungsschwierigkeiten”, etwa bei Energie oder Rohstoffen, „Maßnahmen“ erlaubt.
Nur ist die Ukraine kein EU-Mitglied und ein echter Notstand in der Union liegt nicht vor. Außer dem wirtschaftlichen, energiepolitischen und gesellschaftlichen Notstand, der durch die Migrations-, Plandemie-, Klima- und Russlandpolitik selbst verursacht wurde. Artikel 122 wurde für Naturkatastrophen in der EU konzipiert, nicht für die Finanzierung externer Kriege. Wenn überhaupt ein Notstand ausgerufen werden müsste, dann angesichts der Attacken auf die europäische Energieversorgung durch die Ukraine, siehe die Zerstörung von Nord Stream (mit US-Unterstützung), siehe die Angriffe auf die Druschba-Pipeline.
Man muss nicht lange suchen, um historische Parallelen zu diesem „Notstand“ zu finden. Während der Corona-Zeit haben wir erlebt, was passiert, wenn Herrschende Gesetze brechen dürfen, sobald sie den Notstand ausrufen. Eine frei erfundene “gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite” führte zu Lockdowns, zu Zwangsimpfungen mit einer experimentellen Gensubstanz, zu Maskenpflichten, zu Ausgangssperren für „Ungeimpfte“ und zu Schulschließungen. Die Grundrechte waren abgeschafft, es herrschte die Pharmamafia mit ihren Politbütteln und „Experten“.
4) Noch etwas passierte in Brüssel, das uns beunruhigen sollte: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchte vor einem Monat, sich selbst einen Geheimdienst zu geben. Es gibt freilich bereits eine solche Stelle, im European External Action Service, dem die EU-Außenministerin Kaja Kallas vorsteht. Ja, das ist die Behörde, bei der die belgische Polizei kürzlich eine Razzia abhielt wegen Korruptionsverdacht. Von der Leyens Vorstoß hätte also Kallas’ Amt geschwächt und von der Leyen selbst gestärkt. Kallas schoss sofort zurück, und auch mehrere Mitgliedsstaaten signalisierten, dass sie das nicht wollen. Dass aber von der Leyen – offenbar ohne mehrere Mitgliedsstaaten zu informieren – überhaupt solche Pläne schmiedet, zeigt klar, was im Schilde geführt wird: eine weitere Zentralisierung von Macht und Kompetenzen in der Kommission.
5) In diese Richtung zielt auch das neueste Drängen der EU um mehr Geld für die Ukraine. Entweder sollen die Mitgliedsländer mehr geben, oder aber die eingeforenen russischen Gelder in der EU sollen als „Kredit“ an die Ukraine gegeben werden, die das nie zurückzahlen wird. Das soll beim EU-Gipfel am 18. Dezember festgezurrt werden. Ganz sauber ist das juristisch nicht, insofern zögert Belgien, wo sich der überwiegende Teil der eingefrorenen russischen Gelder befindet. Schon droht man den Belgiern: Sagt Ja, oder wir tun euch weh.
Der Grund, warum man plötzlich neues Geld braucht, ist, dass die USA sich nicht mehr an der Finanzierung der Ukraine beteiligen, und korrupte ukrainische Potentaten einen Teil der bereits bewilligten Hilfen gestohlen haben. Es ist aber auch nötig, weil die Ukraine ohne das frische Geld einen fälligen G7-Kredit von 47 Milliarden Euro nicht zurückzahlen kann. Man will also offenbar mit russischem Geld G7-Banken vor einem Ausfall des Ukraine-Kredits retten. All das bedeutet: Beschreitet die EU diesen Weg, kann sie unmöglich einem Frieden zustimmen, der mit einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland einhergeht und mit einer Rückgabe der russischen Gelder. Denn die wären bis dahin weg.
6) Da kommen wir zum letzten Punkt der bemerkenswerten Nachrichten der letzten Tage. Ungarns MInisterpräsident Viktor Orbán sagte, es werde Krieg geben, weil die EU das bereits entschieden habe. Krieg gegen Russland. Von der Aufmachung her war es eine Wahlkampfbotschaft: Die Wahlen 2026, so Orbán, würden „die letzten Wahlen vor dem Krieg“ sein. Die Regierung, die die Ungarn sich dann geben, wird entscheiden, ob sie sich in den Krieg mitreißen lässt oder dem widersteht. Damit meinte er, dass ein Sieg der Opposition Ungarn in einen Krieg mit Russland führen würde.
Die Frage ist, ob seine Aussage mehr ist als nur Wahlkampfslogan. Könnte die Analyse stimmen? Eigentlich schon – einerseits nutzt die EU den Ukraine-Krieg, um ihre institutionelle Zentralisierung voranzutreiben („wir müssen alle zusammenhalten, wer dagegen ist, der ist mit Putin“). Und andererseits schickt sie sich an, den Punkt zu überschreiten, ab dem sie sich einen realistischen Frieden gar nicht mehr leisten kann. Denn wenn Russland am Ende „siegt“, (also bei einem Friedensschluss gut abschneidet), dann wird es für die EU teuer.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/kann-sich-eu-frieden-in-ukraine-leisten/
Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
Sechs Dinge sind in den letzten Tagen und Wochen passiert, die zusammen betrachtet den Schluss nahelegen, dass die EU auf ihrem wankenden Weg in die falsche Richtung vor einem Kipppunkt steht, von dem es kein Zurück mehr gibt.
1) Am 4. Dezember veröffentlichte die amerikanische Regierung ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS). Darin wird überraschenderweise die EU als eines der größten Sicherheitsrisiken für die USA bezeichnet. Weil sie sich in eine autoritäre, antidemokratische und selbstzerstörerische Richtung bewege, deren Folgen den USA perspektivisch große Probleme bereiten könnten. Die EU, so heißt es da, verabschiede sich von gemeinsamen Grundwerten wie Meinungsfreiheit und Demokratie.
2) Wie um diese Analyse zu bestätigen, verhängte die EU-Kommission ein Bußgeld von 120 Millionen Euro gegen X, ehedem Twitter, was von der US-Regierung als Frontalangriff gegen die Meinungsfreiheit verstanden wurde. X-Eigentümer Elon Musk hatte zuvor von Erpressungsversuchen der EU berichtet: Entweder er willige ein, EU-Schnüffler nach Belieben auf X Zensur ausüben zu lassen, oder aber er müsse eine schmerzhafte Strafe zahlen. Die EU weist das zurück: Musk selbst habe nach den Prozeduren gefragt, mit denen er Strafen vermeiden könne, und diese dann abgelehnt. Nun herrscht Krieg: Musk ruft auf zur Zerschlagung der EU.
Worum es in Wirklichkeit geht, ist die Umsetzung des neuen „Digital Services Act“, ein Regelwerk, das von vielen als Einengung der Meinungsfreiheit gesehen wird. Diese historische, erste DSA-Strafe ist dazu da, die Macht der EU-Aufseher zu demonstrieren.
Immerhin, die DSA hatte im Zuge ihres Entstehens so viel Aufregung, Widerspruch (besonders von Verlegern) und Debatten ausgelöst, dass in der Endfassung einiges weggelassen wurde, was noch mehr Kontrolle hätte bedeuten können: Plattformen galten als eben das, Plattformen, nicht Verleger, die für ihre Inhalte haften. Letztendlich haftete nur der für die tatsächlichen Inhalte, der sie ins Netz stellte.
3) Das kann sich nun ändern, nachdem der EuGH in einem obskuren rumänischen Fall entschied, dass nicht nur der Verfasser eines Inhalts für diesen haftet, sondern auch die Plattform, auf der dieser Inhalt erscheint.
Überhaupt, der EuGH (und sein Pendant, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte): Es ist zwar Mode, auf die EU zu schimpfen und ihren unersättlichen Hunger auf immer mehr Macht und Kompetenzen, zum Nachteil der Mitgliedsstaaten. Eigentlich ist es aber der EuGH, der das überhaupt erst ermöglichte: Es waren die Richter selbst, die das Konzept eines „Primats des EU-Rechts“ gegenüber nationalem Recht eines Tages einfach erfanden und danach immer wieder in ihren Urteilen durchsetzten.
Fast ist man versucht, sich zu fragen, woher denn die Richter kommen, die dort sitzen. Eine Studie aus dem Jahr 2020 deckte auf, dass ein erheblicher Teil der Richter am EGMR aus dem NGO-Umfeld von George Soros kam. Es waren auch Richter mit Verbindungen zum Soros-Universum, die das bizarre Urteil gegen Ungarn fällten, das Land müsse 200 Millionen Euro plus täglich eine Million Euro Strafe zahlen, weil es keine illegalen Migranten auf sein Staatsgebiet lässt.
Apropos Rumänien: Das Land scheint ein beliebtes Experimentierfeld zu sein, wenn es darum geht, Regeln zu dehnen. 2024 wurde dort eine bereits erfolgte Wahl storniert wegen „ausländischen Einflusses“, ohne dass dieser Vorwurf stichhaltig bewiesen worden wäre – man musste sich auf das Ehrenwort des rumänischen Geheimdienstes verlassen.
Die Bergparaden im Erzgebirge gehören zu den bedeutendsten Traditionen der Vorweihnachtszeit. Seit 2016 sind sie als immaterielles Kulturerbe in Deutschland anerkannt und ziehen jährlich tausende Besucher an. Von Ende November bis kurz vor Weihnachten finden in 19 Städten des Erzgebirges diese eindrucksvollen Paraden statt.
In Schwarzenberg, oft liebevoll die Perle des Erzgebirges genannt, findet die Bergparade morgen statt.
https://zum-erzgebirge.de/bergparaden-erzgebirge-2025-termine/
https://www.erzgebirge-tourismus.de/weihnachtsmaerkte/event/bergparade-in-schwarzenberg/59741/veranstaltung.html
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Schwarzenberg: Das ist die geheime Route der Antifa! 🕵️♂️
Polizei und Landratsamt wollten sie geheim halten. Doch nicht mit uns! 🚨
Die Linksextremisten träumen von brennenden Polizeifahrzeugen, in ihrem Zentrum wurde ein Waffenlager mit Schlagwerkzeug ausgehoben, Schwarzenberger Bürger sind in Angst, fürchten um ihr Eigentum. Und trotzdem halten es die Behörden nicht für nötig, die Aufzugstrecke des Hass-Marsches bekannt zu geben. Wollen viel mehr in Kauf nehmen, dass ein "Nazischweine" schreiender Mob - quasi als vorweihnachtliche Überraschung - bei den eingeschüchterten Bürgern im Vorgarten steht. Doch nicht mit uns. Wir sind wie üblich gut informiert und veröffentlichen deshalb als exklusive Serviceleistung die Demoroute der Antifa.
➡️ Morgen gilt es: Kommt um 13.00 Uhr auf den Marktplatz in Schwarzenberg, lasst uns auf dem Weihnachtsmarkt mit vielen hundert Menschen zusammen stehen. Friedlich, mit dem Glühwein in der Hand, verteidigen wir unsere weihnachtlichen Traditionen und zeigen dem zugereisten Hass-Mob, dass es sich nur um eine kleine, extremistische Minderheit handelt!
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Im Erzgebirge ist die Weihnachtszeit heilig. Doch nicht für die Bodentruppen des Regimes: Die Antifa-Szene ruft für den 13. Dezember 2025, wo in Schwarzenberg nicht nur der Weihnachtsmarkt, sondern auch die Bergparade stattfindet, zu einer großen Demonstration auf. Involviert ist neben lokalen Akteuren rund um das Antifa-Zentrum Am Wasserwerk, in dem die Polizei immer wieder einrücken muss, offenbar auch die berüchtigte Szene aus Leipzig-Connewitz. Im Klartext: Mitten in der Weihnachtszeit fährt die Antifa im Erzgebirge alles auf, was sie mobilisieren kann, um den Menschen die Weihnachtsruhe zu versauen. Es drohen schwerste Ausschreitungen.
https://x.com/freiesachsen_/status/1992612775810515003
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Präsident Trump gibt bekannt, dass er den am Ukraine-Krieg beteiligten Ländern gesagt hat: „Wenn alle weiterhin solche SPIELE spielen, wird das in einem 3. Weltkrieg enden!“
Er hat Recht.
„Ich möchte, dass das Töten aufhört. Letzten Monat sind 25.000 Menschen gestorben.“
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President Trump begnadigt Tina Peters, eine von der Biden Regierung inhaftierte Patriotin!
"Jahrelang ignorierten die Demokraten Gewaltverbrechen jeglicher Art. Gewalttäter, die hinter Gitter gehörten, durften erneut zuschlagen. Die Demokraten ließen auch nur allzu bereitwillig die schlimmsten Kriminellen aus den schlimmsten Ländern ins Land, damit diese die amerikanischen Steuerzahler ausbeuten konnten. Für die Demokraten gibt es nur ein Verbrechen: sie nicht zu wählen! Anstatt die Amerikaner und ihre Steuergelder zu schützen, verfolgten die Demokraten jeden, der sich für sichere Wahlen einsetzte. Unerbittlich verfolgten die Demokraten Tina Peters, eine Patriotin, die lediglich sicherstellen wollte, dass unsere Wahlen fair und ehrlich ablaufen. Tina sitzt in einem Gefängnis in Colorado für das „Verbrechen“, ehrliche Wahlen gefordert zu haben. Heute gewähre ich Tina eine vollständige Begnadigung für ihre Bemühungen, den Wahlbetrug bei der manipulierten Präsidentschaftswahl 2020 aufzudecken!"
Es ist ein schrecklicher Gedanke. Aber wenn wir unsere Verpflichtungen einhalten, ist dies eine Tragödie, die wir verhindern können. Die NATO ist hier, um eine Milliarde Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks zu schützen. Unsere Mission ist es, dich, deine Familien, deine Freunde und deine Zukunft zu schützen. Wir können unsere Wachsamkeit nicht enttäuschen. Und wir werden es nicht tun.
Ich zähle darauf, dass unsere Regierungen mit ihren Verpflichtungen Schritt halten und weiter und schneller gehen. Weil wir nicht ins Stocken geraten oder scheitern können. Hören Sie auf die Sirenen in der Ukraine. Sieh dir die Körper an, die aus den Trümmern gezogen werden. Denken Sie an die Ukrainer, die heute Nacht schlafen gehen und morgen nicht aufwachen könnten. Was steht zwischen dem, was mit ihnen geschieht, und was könnte mit uns geschehen? Nur die NATO.
Ich habe die Pflicht als Generalsekretär, Ihnen zu sagen, was vor uns liegt, wenn wir nicht schneller handeln, in die Verteidigung investieren und unsere Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Ich weiß, dass dies eine harte Botschaft ist, wenn wir uns auf die festliche Jahreszeit zubewegen, wenn sich unsere Gedanken der Hoffnung, dem Licht und dem Frieden zuwenden. Aber wir können Mut und Stärke ergreifen, wenn wir wissen, dass wir in der NATO zusammenstehen – mit Entschlossenheit und in dem Wissen, dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.
Wir haben einen Plan. Wir wissen, was zu tun ist. Also lasst uns liefern. Wir müssen.
Danke. Danke.
https://securityconference.org/en/news/full/msc-in-berlin-keynote-by-mark-rutte/
Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥 Für eine Wertschätzung meiner Arbeit siehe oben die Kanalbeschreibung 🔥
In einem solchen Szenario würden wir uns nach den Tagen sehnen, an denen 3,5 Prozent des BIP für die Kernverteidigung ausreichten. Diese Zahl würde massiv wachsen. Und mit dieser drohenden Bedrohung müssten wir schnell handeln. Es gäbe Nothaushalte, Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, wirtschaftliche Störungen und weiteren finanziellen Druck. In diesem Szenario wären schmerzhafte Kompromisse unvermeidlich, aber absolut notwendig, um unser Volk zu schützen. Vergessen wir nicht: Die Sicherheit der Ukraine ist unsere Sicherheit.
Die eigene Verteidigung der NATO kann vorerst halten. Aber mit seiner Wirtschaft, die dem Krieg gewidmet ist, könnte Russland bereit sein, innerhalb von fünf Jahren militärische Gewalt gegen die NATO einzusetzen. Russland eskaliert bereits seine verdeckte Kampagne gegen unsere Gesellschaften. Russlands Liste der Ziele für die Sabotage beschränkt sich nicht nur auf kritische Infrastrukturen, die Verteidigungsindustrie und militärische Einrichtungen. Es gab Angriffe auf kommerzielle Lagerhäuser und Einkaufszentren und Sprengstoff, der in Paketen versteckt war. Und Polen untersucht nun Sabotage gegen sein Eisenbahnnetz.
In diesem Jahr haben wir rücksichtslose Luftraumverletzungen durch Russland gesehen. Ob es Drohnen über Polen und Rumänien oder Kampfjets über Estland sind, solche Vorfälle gefährden Leben und erhöhen das Risiko einer Eskalation. Und obwohl wir oft an das Risiko denken, hauptsächlich in Bezug auf unsere Ostflanke, ist die Reichweite Russlands nicht auf Land beschränkt. Die Arktis und der Atlantik sind weitere Wege. Eine erneute Erinnerung daran, warum diese Allianz so viele Jahre auf beiden Seiten des Atlantiks so entscheidend war. Wir arbeiten also zusammen, um die Sicherheit aller Verbündeten zu gewährleisten – an Land, auf See und in der Luft.
Wir haben unsere Wachsamkeit erhöht und unsere Abschreckung und Verteidigung entlang der Ostflanke mit Eastern Sentry gestärkt. Und wir schützen weiterhin unsere kritische Infrastruktur auf See mit Baltic Sentry. Die Reaktion der NATO auf die Provokationen Russlands war ruhig, entschlossen und verhältnismäßig. Aber wir müssen auf weitere Eskalation und Konfrontation vorbereitet sein.
Unser anhaltendes Engagement für den Artikel 5 der NATO, dass ein Angriff auf einen ein Angriff auf alle ist, sendet eine starke Botschaft. Jeder Aggressor muss wissen, dass wir hart zurückschlagen können – und werden. Deshalb haben wir in Den Haag die entscheidenden Entscheidungen über Verteidigungsausgaben, Produktion und Unterstützung für die Ukraine getroffen.
Wir sehen wichtige Fortschritte. Schauen Sie sich die Munitionsproduktion an. Wir haben eine sechsfache Zunahme der europäischen Produktion von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen gesehen, verglichen mit vor zwei Jahren. Ich habe in diesem Jahr eine neue Fabrik in Deutschland – in Unterlüß – besucht, die 350.000 Artilleriegeschosse pro Jahr produzieren will.
Deutschland verändert seinen Ansatz für Verteidigung und Industrie grundlegend, um die Verteidigungsproduktion zu erhöhen. Und die Investitionen, die Deutschland in seine Streitkräfte tätigt, sind außergewöhnlich. Rund 152 Milliarden Menschen planen die Verteidigung bis 2029 – 3,5 Prozent des BIP. Deutschland ist eine führende Macht in Europa und eine treibende Kraft in der NATO. Die deutsche Führung ist für unsere kollektive Verteidigung unerlässlich. Sein Engagement für seinen gerechten Anteil an unserer Sicherheit ist ein Beispiel für alle Alliierten.
Wir müssen bereit sein. Denn am Ende dieses ersten Viertels des 21. Jahrhunderts werden Konflikte nicht mehr in Armlänge geführt. Konflikte stehen vor unserer Tür. Russland hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Und wir müssen auf das Ausmaß des Krieges vorbereitet sein, das unsere Großeltern oder Urgroßeltern erlitten haben. Stellen Sie sich vor, ein Konflikt, der jedes Zuhause, jeden Arbeitsplatz erreicht. Zerstörung, Massenmobilisierung, Millionen Vertriebene. Weit verbreitetes Leid und extreme Verluste.
Putin bezahlt für seinen Stolz mit dem Blut seines eigenen Volkes. Und wenn er bereit ist, gewöhnliche Russen auf diese Weise zu opfern, was ist er bereit, uns anzutun? In seiner verzerrten Sicht auf die Geschichte und die Welt glaubt Putin, dass unsere Freiheit seinen Würgegriff auf die Macht bedroht. Und dass wir Russland zerstören wollen. Putin macht das ganz allein gut.
Russlands Wirtschaft ist jetzt darauf ausgerichtet, Krieg zu führen, nicht um sein Volk wohlhabend zu machen. Russland gibt fast 40% seines Budgets für Aggression aus. Und rund 70% aller Werkzeugmaschinen in Russland werden in der militärischen Produktion eingesetzt. Die Steuern steigen, die Inflation ist in die Höhe geschossen und Benzin wird rationiert. Putins nächster Slogan des Präsidentschaftswahlkampfs sollte lauten: „Mach Russland wieder schwach.“ Nicht, dass er natürlich durch freie und faire Wahlen beunruhigt wäre.
Und wie kann Putin seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzen? Die Antwort ist China. China ist Russlands Rettungsleine. China will verhindern, dass sein Verbündeter in der Ukraine verliert. Ohne Chinas Unterstützung könnte Russland diesen Krieg nicht weiterführen. Zum Beispiel werden etwa 80% der kritischen elektronischen Komponenten in russischen Drohnen und anderen Systemen in China hergestellt. Wenn also Zivilisten in Kiew oder Charkiw sterben, befindet sich die chinesische Technologie oft in den Waffen, die sie getötet haben. Und vergessen wir nicht, dass Russland auch in seinem Kampf gegen die Freiheit mit Munition und militärischer Ausrüstung auf Nordkorea und den Iran angewiesen ist.
Bisher hat Putin nur den Friedensstifter gespielt, wenn es ihm passt, Zeit zu gewinnen, um seinen Krieg fortzusetzen. Präsident Trump will das Blutvergießen jetzt beenden. Er ist der Einzige, der Putin an den Verhandlungstisch bringen kann. Also, stellen wir Putin auf die Probe. Mal sehen, ob er wirklich Frieden will oder ob er es vorzieht, dass das Gemetzel weitergeht. Es ist wichtig, dass wir alle den Druck auf Russland aufrechterhalten und die echten Bemühungen unterstützen, diesen Krieg zu beenden.
Die Unterstützung der NATO bedeutet, dass sich die Ukraine heute selbst verteidigen kann. Seien Sie in einer starken Position, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu sichern. Und in der Lage sein, jede russische Aggression in der Zukunft abzuschrecken. Kritische militärische Hardware im Wert von Milliarden Dollar fließt in die Ukraine, die aus den Vereinigten Staaten stammt und von Alliierten und Partnern bezahlt wird. Das ist Feuerkraft, die nur Amerika bieten kann. Wir tun dies durch eine NATO-Initiative, die wir PURL nennen.
Seit dem Start in diesem Sommer hat PURL rund 75% aller Raketen für die ukrainischen Patriot-Batterien geliefert. Und 90% der Munition, die in ihren anderen Luftverteidigungssystemen verwendet wird. Ich möchte Deutschland und anderen Verbündeten für ihre Unterstützung danken. PURL hält die Ukraine im Kampf und schützt ihre Bevölkerung. Und ich zähle darauf, dass mehr Verbündete zu PURL beitragen und die Unterstützung für die Ukraine auf viele andere Arten verstärken. Weil wir die Ukraine stärken müssen – damit sie Putin aufhalten können.
Stellen Sie sich vor, Putin hätte seinen Weg begriffen: die Ukraine unter dem Kofferraum der russischen Besatzung, seine Streitkräfte, die gegen eine längere Grenze zur NATO drängen, und das deutlich erhöhte Risiko eines bewaffneten Angriffs gegen uns. Es würde eine wirklich gigantische Verschiebung in unserer Abschreckung und Verteidigung erfordern. Die NATO müsste ihre militärische Präsenz entlang der Ostflanke erheblich erhöhen. Und Alliierte müssten bei den Verteidigungsausgaben und der Produktion viel weiter und schneller gehen.
Rede des NATO-Generalsekretärs auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin
Guten Tag. Vielen Dank für den herzlichen Empfang. Es ist immer gut, in Berlin zu sein.
Vor etwas mehr als 36 Jahren – in einer inzwischen berühmten Nacht im November – sprang NATO-Generalsekretär Manfred Wörner in sein Auto und fuhr durch die Nacht nach Berlin. In der Eile vergaß er, seinen Mitarbeitern in Brüssel zu sagen, wohin er ging. Manfred war auf dem Heimweg nach Deutschland, um sich den Massen anzuschließen, die den Fall der Berliner Mauer feiern.
Heute steht ein Teil der Mauer am NATO-Hauptquartier. Es war eine Barriere, die Leute drinnen zu halten, und Ideen draußen. Nun, es ist ein Denkmal für die Kraft der Freiheit – eine Erinnerung an die Kraft der Einheit und eine Lektion, dass wir stark, zuversichtlich und standhaft bleiben müssen.
Denn die dunklen Kräfte der Unterdrückung sind wieder auf dem Vormarsch. Ich bin heute hier, um Ihnen zu sagen, wo die NATO steht und was wir tun müssen, um einen Krieg zu stoppen, bevor er beginnt. Um das zu tun, müssen wir uns über die Bedrohung glasklar machen. Wir sind das nächste Ziel Russlands. Und wir sind bereits in Gefahr.
Als ich letztes Jahr NATO-Generalsekretär wurde, warnte ich, dass das, was in der Ukraine passiert, auch den alliierten Ländern passieren könnte. Dass wir uns auf eine Kriegsmentalität verlagern mussten. In diesem Jahr haben wir große Entscheidungen getroffen, um die NATO stärker zu machen. Auf dem Gipfel in Den Haag einigten sich die Alliierten darauf, bis 2035 jährlich 5% des BIP in die Verteidigung zu investieren. Wir haben vereinbart, die Verteidigungsproduktion in der gesamten Allianz zu erhöhen. Und wir haben vereinbart, unsere Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen.
Aber das ist nicht die Zeit für Selbstbeglückwünschung. Ich fürchte, zu viele sind ruhig selbstgefällig. Zu viele spüren die Dringlichkeit nicht. Zu viele glauben, dass die Zeit auf unserer Seite ist. Das ist es nicht. Die Zeit für Action ist jetzt.
Die Ausgaben und die Produktion der alliierten Verteidigung müssen schnell steigen. Unsere Streitkräfte müssen das haben, was sie brauchen, um uns zu schützen. Und die Ukraine muss das haben, was sie braucht, um sich zu verteidigen – jetzt. Unsere Regierungen, Parlamente und unsere Bürger müssen gemeinsam dabei sein. Damit wir weiterhin Frieden, Freiheit und Wohlstand schützen können. Unsere offenen Gesellschaften, freie Wahlen und eine freie Presse.
Wir alle müssen akzeptieren, dass wir handeln müssen, um unsere Lebensweise zu verteidigen – jetzt. Denn in diesem Jahr ist Russland noch dreister, rücksichtsloser und rücksichtsloser gegenüber der NATO und der Ukraine geworden.
Während des Kalten Krieges warnte Präsident Reagan vor den „aggressiven Impulsen eines bösen Imperiums“. Heute ist Präsident Putin wieder im imperiumsbildenden Geschäft. Er wirft alles, was er hat, in die Ukraine. Soldaten und Zivilisten töten. Zerstörung der Häfen der Menschheit - Häuser, Schulen und Krankenhäuser.
Bisher hat Russland in diesem Jahr über 46.000 Drohnen und Raketen gegen die Ukraine abgefeuert. Russland produziert wahrscheinlich 2.900 Angriffsdrohnen pro Monat und eine ähnliche Anzahl von Lockvögeln, um die Luftverteidigung abzulenken. Und im Jahr 2025 produzierte Russland rund 2.000 Landangriffskreuzfahrten und ballistische Raketen. Es ist nahe an der Spitzenproduktion.
Während Putin versucht, die Ukraine zu zerstören, zerstört er auch sein eigenes Land. Seit Beginn seines Krieges im Jahr 2022 gab es über 1,1 Millionen russische Opfer. Und in diesem Jahr hat Russland durchschnittlich 1.200 Soldaten pro Tag verloren. Denk darüber nach. Bisher mehr als eine Million Opfer. Und 1.200 pro Tag, getötet oder verwundet, allein in diesem Jahr.
