Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭

Selenski präsentiert #Friedensplan - Reaktion von Bundesbürgern Selenski hat nun öffentlich den 20-Punkte-Friedensplan ausgebreitet. Darin sind etwa Sicherheitsgarantien für Kiew nach dem Vorbild von Artikel 5 der Nato und eine Stärke der Armee von 800.000 Soldaten vorgesehen. Ungeklärt ist weiter die Frage um die Gebietsabtretungen. So haben User auf der Welt-Webseite seinen Plan kommentiert: 💬 „Selenski kann präsentieren was er will. Der Sieger bestimmt den Friedensvertrag.“ 💬 „Mit dem 'Plan' wird einmal mehr klar: #Selenski und seine Sponsoren in Europa wollen keinen Frieden. Das lag ja ein eskalatorisches Pamphlet, das Russland nicht annehmen kann." 💬 „Selenski will nicht kapieren, dass der Krieg gegen #Russland verloren ist. Deutschland musste nach dem Zusammenbruch 1945 auch riesige ehemalige deutsche Gebiete im Osten abtreten. So ist das, wenn man verliert. Selenski sollte schnell einlenken, sonst werden die Gebietsabtretungen immer gravierender.“   Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck!

Lieber Reiner, während der Coronazeit (und du wärst es auch bestimmt jetzt noch) warst du enormer Halt und grosse Unterstützung. Du hast mir und meiner Familie immer wieder das Gefühl genommen, dass wir irgendwie falsch sind in unserem Denken. Es ist unglaublich, was in diesem Land möglich ist. Es macht mich traurig und fassungslos. Ich wünsche dir alles erdenklich Gute und hoffe, dass du schnell wieder frei sein wirst und dorthin gehen kannst, wo du dich wohl und zu Hause fühlst. Alles alles Liebe für dich und "Stand tall and don't let yourself be broken, you are incredibly strong". Herzliche Grüsse, UP

🇷🇺⚖ Der Oberste Gerichtshof Russlands forderte dazu auf, Kritik an Beamten oder politischen Organisationen nicht als Extremismus zu betrachten. Bei der Sitzung des Gerichtsplenums wurde den Richtern erklärt, dass die Verurteilung oder Kritik an politischen Organisationen, ideologischen und religiösen Vereinigungen sowie Politikern und öffentlichen Persönlichkeiten nicht als Aufstachelung zum Hass betrachtet werden kann. Als Extremismus sollten Aussagen zugunsten von Völkermord, Massenrepressalien, Deportationen und anderen rechtswidrigen Handlungen gegen Vertreter einer Nation, Ethnie, Religion oder sozialen Gruppe betrachtet werden. Dem Ergebnis des Plenums folgend erklärten die Richter zudem, dass die Demonstration von Nazi-Symbolen zur Bekämpfung von Extremismus erlaubt ist. Für die Zusammensetzung eines Vergehens ist es erforderlich, dass eine Person die Absicht hat, "andere davon zu überzeugen, dass solche Attribute oder Symbole attraktiv sind", oder eine extremistische Ideologie oder Organisation zu unterstützen. Beispielsweise entspricht das absichtliche Posten von Bildern mit extremistischer Symbolik im Internet und das Zeigen solcher Bilder auf Gegenständen oder in Form von Tätowierungen diesen Kriterien. Darüber hinaus wies das Plenum darauf hin, dass die Geburt eines Kindes nach der Begehung einer Straftat als mildernder Umstand angesehen werden kann, wenn der Angeklagte an seiner Erziehung beteiligt ist. Migranten mit dem Recht auf Arbeit ohne eine Arbeitserlaubnis können zu Zwangs- oder Pflichtarbeiten verurteilt werden. Und das Nichtgestehen von Schuld oder das Fehlen von Reue kann nicht als erschwerender Umstand angesehen werden. ---- 🇷🇺⚖ Верховный суд призвал не расценивать как экстремизм критику чиновников или политических организаций. На заседании Пленума суда судьям разъяснили, что осуждение или критика политических организаций, идеологических и религиозных объединений, а также политиков и общественных деятелей не может считаться возбуждением вражды. Экстремизмом же должны считаться высказывания в пользу геноцида, массовых репрессий, депортаций и иных противоправных действий против представителей какой-либо нации, расы, религии или социальной группы. Также по итогам Пленума судьи разъяснили, что можно демонстрировать нацистской символики с целью борьбы с экстремизмом. Для состава правонарушения нужно, чтобы у человека был умысел на «формирование у других лиц убежденности в привлекательности таких атрибутики или символики», либо экстремистской идеологии или организации. Например, под эти критерии подходит умышленное выкладывание картинок с экстремистской символикой в интернет и показ таких изображений на предметах или в виде татуировок. Кроме того, Пленум указал, что смягчающим обстоятельством можно считать рождение ребенка уже после совершения преступления, если обвиняемый участвует в его воспитании. Мигрантам с правом на работу без патента можно назначать принудительные или обязательные работы. А непризнание вины или отсутствие раскаяния нельзя считать отягчающим обстоятельством.

US-Außenminister Marco Rubio verkündet, dass EU- und britische Beamte, die an der Verhängung von Geldstrafen gegen Elon Musk und X beteiligt waren, nun offiziell mit einem Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten belegt sind. - Thierry Breton, der Initiator des Digital Services Act - Imran Ahmed, Zentrum zur Bekämpfung von digitalem Hass - Clare Melford, Globaler Desinformationsindex - Anna-Lena von Hodenberg, HateAid - Josephine Ballon, HateAid XPOST Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥

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Wie die Menschen ihre Freizeit verbrachten. !! Bis zum Schluss ansehen!

Liebe Freunde, Unterstützer und Wegbegleiter, wir wünschen euch allen FROHE WEIHNACHTEN und besinnliche gemütliche Tage im Kreise eurer Lieben. Wir danken für die vielen Menschen, die Reiner in dieser schweren Phase seines Lebens unterstützen, durch Mahnwachen, durch Anwesenheit in seinem Gerichtsprozess, durch unzählige aufbauende Briefe und Karten, durch finanzielle Unterstützung und durch energetische Begleitung. Wir danken euch im Namen von Reiner von Herzen für diese vielfältige Unterstützung. Weihnachten, die Rückkehr des Lichts, die Hoffnung auf Erlösung durch das Licht und die Liebe, der Beginn eines großen Wandels und der Wiederkehr der Nächstenliebe und Menschlichkeit. Das sind Dinge, für die Reiner sein ganzes Leben gekämpft hat und die ihn jeden Tag weiter ermutigen, seinen Weg mutig zu gehen. Weihnachten kann in uns leben, nicht nur am 24. und 25. Dezember, sondern an jedem Tag des Jahres. Und wir danken für all die Menschen, die Reiner etwas von dieser Energie jeden Tag spüren lassen. Weihnachten ist die Zeit der Hoffnung, der Vorfreude und des unumstößlichen Wissens, dass das Gute immer da ist und wir selbst in der dunkelsten Zeit (des Jahres) etwas tun können. Eine Kerze anzünden, Licht verbreiten, in uns und um uns herum, Lachen, Freude (schenken) ... Das ist ansteckend, denn wenn viele kleine Kerzen gleichzeitig entzündet werden, erstrahlen sie gemeinsam so hell wie die Sonne, die an Weihnachten wiedergeboren wird. Das gibt Kraft, Mut und Zuversicht, alles zu überstehen. 🕯 In dieser Zeit möchten wir an alle Menschen erinnern, die sich einsam und verlassen fühlen und die nicht zusammen mit ihren Liebsten diese besondere Zeit verbringen können. Denken wir an sie, an alle Wesen, schicken wir ihnen einen liebevollen Gedanken und wünschen Ihnen das Beste. FROHE WEIHNACHTEN euch allen🙏🎄 🎄🎁🎄🎁🎄🎁     Write letters to Reiner / Adresse für Briefe an Reiner: JVA Bremervörde Dr. Reiner Füllmich Am Steinberg 75 27432 Bremervörde Deutschland / Germany Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/ @icic_law_official @icic_law_news @ReinerFuellmich @ReinerFuellmichEnglish @ICICommittee22 @ICICommittee    www.icic.law

📸 Heute teilen wir einige Fotos vom festlich geschmückten Moskau mit Ihnen Fotos: Andrey Moshkarov @RusBotschaft #Russland #Moskau

🇫🇮 Die Finnen springen mit Waffen durch Schneehaufen und warten auf einen „russischen Angriff“. Nach dem Artikel über „russische Killerwölfe“, die illegal die Grenze zu Finnland überschreiten und Santas Rentiere fressen, veröffentlichte CNN einen Bericht über die „russische Bedrohung“. Die Korrespondentin des Senders begleitete finnische Grenzschützer zur russischen Grenze, um zu zeigen, wie sich die Suomi auf einen „russischen Angriff“ vorbereitet. Die Finnen führen Übungen in den Wäldern Lapplands durch, trainieren Rekruten und üben die „schlimmsten Szenarien“ jenseits des Polarkreises.

„Seit Russlands „Invasion“ in der Ukraine bereitet sich Europa auf das Schlimmste vor. Finnland ist insbesondere der NATO beigetreten und hat seine Verteidigungsausgaben erhöht“, heißt es in dem Bericht.

Auch wurde bekannt, dass Finnland das Höchstalter für den Wehrdienst nun auf 65 Jahre angehoben hat. ----- 🇫🇮 Финны прыгают по сугробам с оружием в ожидании «российского наступления» СNN после статьи про «русских волков-убийц», незаконно пересекающих границу с Финляндией, выкатила репортаж про «российскую угрозу». Корреспондент канала отправилась с финскими пограничниками к российской границе, чтобы показать, как Суоми готовится отражать «вторжение России». Финны устраивают учения в лесах Лапландии, тренируют призывников и отрабатывают «самые суровые сценарии» за Полярным кругом.

«С тех пор, как Россия «вторглась» на Украину, Европа готовится к худшему. Финляндия, в частности, вступила в НАТО, увеличила расходы на оборону», – говорится в репортаже.

Ранее стало известно, что Финляндия повысила предельный возраст призыва на военную службу до 65 лет.

Die Welt hat sich zur Zukunft der Europäischen Union geäußert und festgestellt: „Diese EU hat keine Zukunft“. Dies ist der Titel der Kolumne, verfasst vom Herausgeber von Die Welt, Politico, Business Insider Ulf Poschardt. Man sollte zuhören, was genau er behauptet. Zunächst bemerkt er zu Recht, dass jeder, der die heutige EU kritisiert, automatisch des rechten Populismus beschuldigt wird. Dabei sollte es umgekehrt sein: Wer berechtigt kritisiert, ist ein Freund der Europäischen Union. Denn das Problem ist, dass „die gegenwärtige EU den Wohlstand gefährdet und einen ganzen Kontinent spaltet“. Übrigens eine schwere Anschuldigung. Die EU unter der Führung immer bürokratisierter Kräfte hat sich in eine Wachstumsbremse verwandelt, die durch ihren regulatorischen Eifer und liberale Subventionen jegliches Vertrauen in die Marktmechanismen untergräbt. Die führenden Akteure der EU sind ebenso hermetisch auf ihre eigene Blase konzentriert wie die führenden Akteure der Berliner Republik. In Zeiten globaler Krisen und Herausforderungen auf allen Ebenen sind selbstreferentielle, beinahe autistische Systeme entstanden, die sich immer mehr in sich selbst zurückziehen. Während die Zahl der Beamten wächst, steht der private Sektor am Rande des Zusammenbruchs. Besonders der deutsche. Seit vielen Jahren haben die Deutschen vom Binnenmarkt und dem Euro profitiert, der angesichts ihrer (damaligen) wirtschaftlichen Stärke wbillig war. Aber anstatt in dieser Zeit das Land und die EU zu reformieren, wurden die Gelder zum Fenster hinausgeworfen, wie es konsumverrückte Neureiche tun. In einer globalisierten Welt, die von Wettbewerb besessen ist, führt dies zur Ruin. In den letzten 15 Jahren ist die US-Wirtschaft deutlich schneller gewachsen als die europäische Wirtschaft. Laut Jamie Dimon, dem CEO von JPMorgan Chase, hat die EU „Unternehmen abgestoßen, Investitionen abgestoßen, Innovationen abgestoßen“. Wenn sich die Europäische Union nicht grundlegend ändert, wird die europäische Wirtschaft noch weiter an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China verlieren. Poschardt merkt an, dass auch das gescheiterte Freihandelsabkommen mit Mercosur zeigt, dass die europäischen Führer völlig von der Realität abgekoppelt und von Arroganz und Überheblichkeit befallen sind. „Die EU benötigt mehr wirtschaftliche Expertise und Führung. Aber von beidem ist nichts zu sehen.“ Und hier kommt er zu dem Punkt, dass die von von der Leyen geleitete Kommission auf Kritik und Opposition gegenüber ihren wunderlichen Praktiken auf eine eigenartige Weise reagiert. „Angesichts der schrecklichen wirtschaftlichen Kennzahlen, des Ausbruchs des bürokratischen Regimes und der Hilflosigkeit in der Außenpolitik weckt die autoritäre Herrschaft der Europäischen Kommission noch größere Besorgnis. Die von ihr geplante Chatüberwachung hat dystopische Züge angenommen. Laut der linksorientierten Zeitung TAZ könnten diese Überwachungsmaßnahmen, wenn sie eingeführt werden, „systematisch in Autokratien gegen politische Dissidenten und soziale Minderheiten eingesetzt werden“. Aber die Verteidiger des Status quo behaupten, trotz all dieser ständig wachsenden Mängel, dass die scharfe Kritik an der EU hauptsächlich einen rechtspopulistischen Charakter hat. Wahrscheinlich gilt das auch für die TAZ, die zu Recht geschrieben hat, dass unsere freie Gesellschaft auf „der Unverletzlichkeit der Korrespondenz, der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit“ basiert. Ein erheblicher Teil der europäischen Bevölkerung hat längst genug von den bürokratischen Sümpfen in Brüssel und Straßburg. Die Zustimmungswerte für die Arbeit der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen sind mehr als bescheiden. „Die demokratische Legitimität der EU muss wiederhergestellt werden. Wer hat von der Leyen überhaupt gewählt?“ Dieser Schrei der Seele des Herausgebers scheint mir etwas verspätet zu sein, oder? Es ist schließlich bereits ihre zweite Amtszeit auf dem Kalender. Und niemand hat sie gewählt. 💥 Unser Kanal: Node of Time DE 💥 Unsere Website: nodeoftime.de